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03.03.2010
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EU: Streit um Fahrer-Arbeitszeit

Brüssel. Die EU-Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament (EP) nehmen keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung zu neuen Arbeitszeitregeln für Berufskraftfahrer. Der EP-Verkehrsausschuss hat eine Stellungnahme für den federführenden Beschäftigungsausschuss knapp abgelehnt. Der muss seine Entscheidung zur Einbeziehung der Selbstständigen nun allein treffen.
Die Verkehrsparlamentarier stritten darüber, ob die Regeln künftig für Selbstständige gelten und auf Kleinlaster ausgeweitet werden sollen. Auch war unklar, ob das Be- und Entladen von LKW bei der Anrechnung von Arbeitszeit zu berücksichtigen ist.

Die verkehrspolitischen Sprecher der EP-Grünen, Eva Lichtenberger (Österreich) und Michael Cramer (Deutschland), sehen das Votum als eine „verdiente Niederlage“ der liberal-konservativen Koalition, die mit Sozialdumping-Vorschlägen eine „völlig realitätsferne Haltung zugunsten der großen Spediteure“ eingenommen habe. Die EU-Verkehrsminister plädierten für die Gummiformel, die den Ländern die letzte Entscheidung über den Stand der Freiberufler überlässt. (dw)

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da wird es wieder ein hick hack geben...können sich die brüsseler bürokraten nicht eimal einig werden und sagen : so ist das und nicht anders? immer wird es auf die einzelnen länder abgeschoben das die selber entscheiden müssen...dann ist es im endeffekt wieder in einem land so in dem anderen so! 
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 Da es sich um eine Richtlinie handelt, wird die meiste Verantwortung
 bei den Ländern liegen. Um aber einmal festzustellen was das ganze
 für ein Theater ist, bleibt festzustellen, dass der Versuch unternommen
 wird die Sicherheit zu gunsten von Selbständigen zu Unterbinden.
 Die Kraftfahrergewerkschaft ( KFG ) hat sich schon vor Jahren gegen
 die nichteinbeziehung selbstendiger mit der Begründung gewehrt,
 " auch selbständige Kraftfahrer werden müde."
 Leider hat das Europäische Parlament anderst entschieden und dazu
 die Klausel für eine Nachprüfung nach 5 Jahren beantragt.
 Diese Nachprüfung steht zur Zeit zur Abstimmung und die KFG hat
 sich mit der gleichen Begründung zu Wort gemeldet. Als weiteres 
 haben Mitglieder der KFG sich an ihre zuständigen EU-Parlamentarier
 gewandt und auf die erhöhte Unfallgefahr durch übermüdete Kraft-
 fahrer denen die Behörden erlaubt haben länger zu arbeiten hin-
 gewiesen.  Das ganze wird wohl wie Anfangs erwähnt, von den ein-
 zelnen EU-Staaten geregelt werden und die im Europaverkehr fah-
 renden Kollegen müssen bei den Bußgeldern wieder Rätseln.
 deAltonaer



 Altona wieder zu Dänemark !!!
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kommt so oder so nur schei-sse bei raus. kein einziger betroffener wird dazu angehört. nur sogenannte experten ,die ihre fachkompetenz dadurch erworben haben weil sie mal mit 10 jahren ein SIKU laster geschenkt bekommen haben, werden angehört. 

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