Warum wollen Sie mithilfe des Bundesrats schärfere Vorgaben für Notbremsassistenten in Lkw durchsetzen?
Es gab allein in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr 111 Verkehrstote im Zusammenhang mit Lkw-Unfällen. Aktive Sicherheitssysteme wie der Notbremsassistent sind daher unverzichtbar. Diese Technik ist seit Jahren auf dem Markt verfügbar und seit September 2015 für Lkw verbindlich vorgeschrieben. Leider muss das System nicht dauerhaft in Betrieb sein. Das wollen wir mit unserer Initiative ändern, weil es für mehr Sicherheit für die Menschen sorgt.
Unfallforscher und einige Transportverbände fordern schon seit Jahren strengere Regeln. Warum hat sich trotz des öffentlichen Drucks und immer neuer schwerer Auffahrunfälle bisher nichts getan?
Das ist ein dickes Brett, das man da bohren muss. Das Zulassungsrecht liegt bei der Europäischen Union. Die Forderungen der Unfallforscher kenne ich natürlich, und ich freue mich, wenn die Transportverbände ihre bislang eher kritische Haltung überdacht haben und uns nun unterstützen möchten. 2015 wurde der Einbau in Neufahrzeuge gesetzlich vorgeschrieben. Damals wurden Bedenken geäußert, insbesondere im Zusammenhang mit Überholvorgängen. Deshalb wurde einer Abschaltungsfunktion für Notbremssysteme zugestimmt. Mittlerweile gelten sie als sehr zuverlässig.
Will sich Baden-Württemberg auch dafür einsetzen, dass ältere Lkw mit Notbremsassistenten nachgerüstet werden müssen?
Unser Fokus liegt auf Neufahrzeugen. Lkw werden in vergleichsweise kurzen Zyklen ersetzt. Ich bin davon überzeugt, dass deshalb - auch ohne eine gesetzliche Nachrüstungsverpflichtung - recht schnell eine sehr gute Flottendurchdringung zu erreichen ist.
Die Verkehrsminister der Länder hatten sich 2016 schon einmal für eine Pflicht zum Einbau von Lkw-Notbremsassistenten und gegen eine manuelle Abschaltoption ausgesprochen. Welche Positionen gibt es zu diesem Thema aktuell im Bundesrat?
Der Beschluss des Bundesrats aus dem Jahr 2016 erfolgte einstimmig. Wir gehen deshalb davon aus, dass die anderen Länder unser Anliegen unterstützen werden.
Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wollte vergangenes Jahr bei der europäischen Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen beantragen, dass Notbremsassistenz-Systeme in Lkw ab einem Tempo von 30 km/h nicht mehr abgeschaltet werden dürfen. Muss das Problem nicht eher auf EU-Ebene gelöst werden?
Das Thema kann nur auf EU-Ebene geregelt werden. Bei Regelungen zu Notbremssystemen für Lkw handelt es sich um Unionsrecht. EU-Richtlinien werden darüber hinaus auch mit angrenzenden Nicht-EU- sowie mit EWR-Staaten abgestimmt. Für die Länder ist zunächst der Bund der Ansprechpartner. Daher hat der Bundesrat die Bunderegierung bereits im Jahr 2016 aufgefordert, in Bezug auf eine verpflichtende Nutzung von Notbremsassistenten auf europäischer Ebene tätig zu werden. Die Regelungslage ist jedoch noch unverändert. Deshalb wollen wir, dass die Bundesregierung auf Basis der technischen Fortentwicklung nochmals auf der europäischen Ebene nachfasst.
Welchen Zeithorizont haben Sie vor Augen, bis sich etwas ändert?
Wir arbeiten unter Hochdruck an dem Thema und wollen, in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium, noch im zweiten Quartal 2018 eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.