Getäuscht und abkassiert
05.04.2008 00:00 Uhr
Die LKW-Maut spart dem Bund viel Steuergeld. Künftig soll es noch bedeutend mehr werden!
Die deutsche LKW-Maut ist ein Erfolgsmodell. Die Einnahmen füllen die Staatskassen von Jahr zu Jahr besser. Doch auf den Straßen kommt davon nichts an. Der Staat schraubt seine Infrastrukturinvestitionen aus Steuergeldern sukzessive zurück, obwohl er bei Einführung der Maut versprochen hatte, die Einnahmen zweckgebunden zusätzlich zu den bestehenden Investitionen zu verwenden.
Um auch in Zukunft immer weniger zuschießen zu müssen, hat der Bund ein hilfreiches Mittel: den Bundeswegeplan. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten, das als Grundlage für neue Mauttarife dient. Glaubt man dem Gutachten, so reichen die Mauteinnahmen schon heute nicht mehr aus, um die LKW-bedingten Verkehrsinvestitionen zu decken.
Logischer Umkehrschluss der Politiker: Die Maut muss steigen.
Der durchschnittliche LKW-Kilometer soll bis 2015 von 16 auf 18 Cent angehoben werden. Im Mai wird das Bundesverkehrsministerium die Mauthöheverordnung veröffentlichen und die neuen Tarife bekannt geben. Dass es für die Brummis mal wieder teurer wird, davon kann ausgegangen werden. Dass der Staat seine Verkehrsinvestitionen nicht wieder aufstockt, gilt ebenfalls als sicher.
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