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EU-Innenminister uneins über Grenzkontrollen in Europa

08.03.2018 16:40 Uhr
Lkw-Kontrolle, Grenze, A93
Grenzkontrollen im Schengen-Raum spalten die EU-Länder
© Foto: Sven Hoppe/dpa/picture-alliance

Wegen der Flüchtlingskrise wünschen sich Deutschland, Österreich und Frankreich längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Andere Länder wollen das verhindern.

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Brüssel. Eine mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum sorgt weiter für Uneinigkeit zwischen den EU-Staaten. „Da wird es an uns liegen, noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten“, sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass wir das nicht aus Jux und Tollerei machen“, sondern zum Schutz der eigenen Bevölkerung.

Wegen der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsprobleme kontrollieren Schengen-Länder wie Deutschland, Österreich und Frankreich derzeit ihre Grenzen. Sie sprachen sich für eine Verlängerung der Kontrollen aus. Auch die EU-Kommission hatte im Herbst angeregt, Kontrollen bis zu drei Jahren zu ermöglichen. Momentan beträgt die Frist sechs Monate.

Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft dringt jedoch darauf, die Grenzkontrollen innerhalb der EU bald aufzuheben. Bulgarien selbst ist kein Mitglied des Schengen-Raums, fordert aber die Aufnahme. Auch der maltesische Innenminister Michael Farrugia sagte am Donnerstag, „Mauern zwischen Schengen-Staaten“ sollten so selten wie möglich bestehen. (dpa)

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