Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch, 10. April, den Weg freigemacht. Zuvor hatte der Bundesrat der entsprechenden Verordnung zugestimmt. Noch im Mai sollen dann sogenannte paraffinische Dieselkraftstoffe, die aus Abfallstoffen und Pflanzenölen bestehen, als Reinkraftstoff zugelassen werden.
Bislang durfte diese Art von Kraftstoff nur dann getankt werden, wenn sie dem regulären Dieselkraftstoff beigemischt wurde. Der zugelassene Beimischungsanteil lag dabei nach Angaben des Bundesumweltministeriums bei 26 Prozent. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verordnung darf der Öko-Diesel künftig auch in 100-prozentiger Konzentration angeboten werden.
Das Bundesumweltministerium weist darauf hin, dass der Öko-Diesel HVO, den die neue Verordnung betrifft, bislang nur zu etwa zwei Prozent beigemischt werde, „obwohl technisch und rechtlich mehr möglich wäre“, heißt es. HVO steht für „hydrotreated vegetable oil“ – hydriertes Pflanzenöl. Den Angaben zufolge dürfen neben dem HVO-Diesel auch paraffinische Dieselkraftstoffe aus fossilen Ausgangsstoffen wie Erdgas künftig zu 100 Prozent in den Tank. Das war bislang auch nicht der Fall. Die bisher mögliche Beimischung des Bio-Kraftstoffs soll für beide Kraftstoffarten bestehen bleiben.
Das Bundesumweltministerium weist ferner darauf hin, dass HVO-Kraftstoff nicht grundsätzlich nachhaltig sei. „Nur wenn nachhaltige Rohstoffe zur Herstellung eingesetzt werden, ist HVO auch nachhaltig“, heißt es. So könne der Kraftstoff auch aus Palmöl hergestellt werden, das laut Umweltministerium zu Treibhausgasemissionen beitrage und zu großen Verlusten bei der Artenvielfalt. Auch sei es kaum möglich, die bei der Herstellung der Kraftstoffe eingesetzten Rohstoffe nachträglich nachzuweisen.
Fraglich sei auch, in welchem Umfang der neue Treibstoff künftig verfügbar sein wird. Laut Ministerium werden Altspeiseöle – beispielsweise aus der Gastronomie – bereits heute vollständig als Beimischung im Verkehr eingesetzt und könnten nicht gesteigert werden. Der CO2-Ausstoß von Fahrzeugen verringere sich dadurch derzeit nur geringfügig, so zumindest das Bundesumweltministerium.
„Würde man die vorhandene Menge an nachhaltigem HVO-Diesel als Reinkraftstoff verwenden, reichte sie nur für eine kleine Zahl an Fahrzeugen“, sagte ein Sprecher von Ministerin Steffi Lemke (Grüne). Es bringe für den Klimaschutz folglich keinen zusätzlichen Nutzen, wenige Fahrzeuge mit nachhaltigem Reinkraftstoff zu betanken, statt ihn für die gesamte Flotte beizumischen.
Nach dpa-Informationen hatte sich vor allem der Koalitionspartner FDP für eine Zulassung als Reinkraftstoff starkgemacht.