Niedersachsen: FDP fordert Entlastungen für Gewerbe

Hannover. Die niedersächsische FDP hat angesichts einer drohenden Pleitewelle bei Transportunternehmen Entlastungen für die Branche gefordert. Die Verkehrsexpertin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriela König, sagte am Sonntag in Hannover, die für 2011 vorgesehene Mauterhöhung müsse zurückgenommen werden. Die Spediteure bräuchten Planungssicherheit. Bisher ist vorgesehen, die Gebühren ab dem kommenden Jahr für Lastwagen der Schadstoffgruppe Euro 3 um zwei Cent pro Kilometer zu erhöhen.

Das Verkehrsgewerbe Niedersachsen rechnet in diesem Jahr wegen der schlechten Auftragslage mit einer Pleitewelle. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernward Franzky, hatte vor einer Woche gesagt, 400 Unternehmen in Niedersachsen - fast jedes zehnte Transportunternehmen - seien von der Insolvenz bedroht. Alleine in Niedersachsen seien rund 2000 bis 2500 Arbeitsplätze gefährdet. Der harte Winter habe die Krise der Branche noch verschärft.

König sagte, es sei höchste Zeit, gegenzusteuern. Die Branche sei in den vergangenen Jahren immer stärker belastet worden. Wenn sich das nicht ändere, würden in den kommenden Jahren immer häufiger Lastwagen mit ausländischen Kennzeichen auf den Straßen fahren. „Spediteure aus dem Ausland schaffen in Niedersachsen keine Arbeitsplätze und zahlen hier auch keine Steuern und Abgaben.“ (ah)