Bundesrat stimmt für Bundesstraßenmaut

Der Weg für die Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat billigte am Freitag die zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung. Die Bundesregierung will die erhofften Mehreinnahmen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwenden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Regierung die Ausweitung. Der Starttermin bleibe jedoch weiter unklar. Es geht um zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer lang sind. Die betroffenen Fernstraßen würden noch festgelegt, teilte das Verkehrsministerium mit. Innerhalb von Ortschaften wird keine Maut erhoben. Bis Juli soll die Neuregelung mit der Festlegung der betroffenen Strecken in den Ländern festgesetzt werden. 2010 nahm der Bund mit der Maut für LKW auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) betonte, dass der Gesetzentwurf insgesamt gut sei, aber noch nicht ausreichend. Es könne nur „der erste Schritt sein". Es drohe eine Verkehrsverlagerung auf mautfreie Straßen - und es müssten auch kleinere Lastwagen mit einbezogen werden. (dpa/vb)