EU: Streit um Fahrer-Arbeitszeit

Brüssel. Die EU-Verkehrspolitiker im Europäischen Parlament (EP) nehmen keinen direkten Einfluss auf die Entscheidung zu neuen Arbeitszeitregeln für Berufskraftfahrer. Der EP-Verkehrsausschuss hat eine Stellungnahme für den federführenden Beschäftigungsausschuss knapp abgelehnt. Der muss seine Entscheidung zur Einbeziehung der Selbstständigen nun allein treffen.
Die Verkehrsparlamentarier stritten darüber, ob die Regeln künftig für Selbstständige gelten und auf Kleinlaster ausgeweitet werden sollen. Auch war unklar, ob das Be- und Entladen von LKW bei der Anrechnung von Arbeitszeit zu berücksichtigen ist.

Die verkehrspolitischen Sprecher der EP-Grünen, Eva Lichtenberger (Österreich) und Michael Cramer (Deutschland), sehen das Votum als eine „verdiente Niederlage“ der liberal-konservativen Koalition, die mit Sozialdumping-Vorschlägen eine „völlig realitätsferne Haltung zugunsten der großen Spediteure“ eingenommen habe. Die EU-Verkehrsminister plädierten für die Gummiformel, die den Ländern die letzte Entscheidung über den Stand der Freiberufler überlässt. (dw)