Regierung gegen Köhlers Spritpreis-Vorstoß

Berlin. Bundespräsident Horst Köhler ist mit seinem klimapolitischen Vorstoß für tendenziell höhere Spritpreise auf Ablehnung der schwarz-gelben Bundesregierung und Koalition gestoßen. "Die Benzinpreise sind schon sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Montag in Berlin. "Mobilität für Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum muss noch bezahlbar bleiben." Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

Zurückweisung erntete der erste Mann im Staat auch in den Spitzen von CDU und FDP. Im Grundsatz unterstützt wurde Köhler von Grünen und Umweltverbänden, wenn auch dort die Frage einer Neuauflage der Ökosteuer umstritten bleibt, die hinter höheren Benzinpreisen steckt.

Gelegenheit zur Aussprache gibt es an diesem Dienstagabend, wenn das gesamte Bundeskabinett zu Gast bei Köhler im Schloss Bellevue sein wird. Es handelt sich um eine routinemäßig einmal im Jahr stattfindende Zusammenkunft.

Köhler war von der SPD gedrängt worden, sich öffentlich kritisch mit der Politik der Bundesregierung auseinanderzusetzen. In einem "Focus"-Interview warnte er dann vor massiven Steuerentlastungen und forderte die Bürger zu mehr Umweltbewusstsein auch beim Autofahren auf. "Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte."

In Deutschland liegt der Benzinpreis derzeit im Schnitt bei knapp 1,40 Euro je Liter. Anfang Juli 2008 war er mit der Verteuerung des Rohöls auf den Spitzenwert von 1,59 Euro geklettert und anschließend mit der Entspannung auf dem Ölmarkt allmählich auf den jetzigen Wert gesunken. Der Spritpreis liegt jetzt auf dem Niveau vom Herbst 2008.

Die rot-grüne Koalition hatte im April 1999 die Ökosteuer als Aufschlag auf die Mineralölsteuer eingeführt, um daraus die Rentenkassen zu entlasten. Hinter der Benzinverteuerung stand die erklärte Absicht, die Autofahrer zum Umstieg auf die Bahn zu veranlassen und technisch die Autoindustrie zu neuen technischen Antrieben (Biosprit, Elektro- Auto und Wasserstoff-Auto) zu veranlassen. Ökosteuer-Erhöhungen gab es dann jährlich bis letztmals im Jahr 2003.

Ramsauer sagte am Rande des CSU-Präsidiums in München: "Horst Köhler ist ein exzellenter Bundespräsident. Und ich freue mich über jede seiner Wortmeldungen." Er fügte dann aber hinzu: "Ich erlebe als Bürger dieses Landes, dass die Frage, ob der Benzinpreis zu hoch oder zu niedrig sei, längst entschieden ist. Er ist eher zu hoch." Der Berliner Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte zuvor Köhlers Forderungen nicht bewerten wollen und hinzugefügt: "Das Wort des Staatsoberhaupts steht für sich."

Der Vize-Vorsitzende der CDU und hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte am Rande des kleinen CDU-Parteitags in Berlin: "Das haben wir wohl alle gelesen, was er gesagt hat. Dabei soll es dann auch erstmal bleiben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "Deutschen Presse-Agentur": "Bei uns steht die Benzinpreiserhöhung nicht auf der Tagesordnung." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte: "Es gehört nicht zur politischen Identität dieser Koalition, die Steuerlast und die Abgaben zu erhöhen."

Die Grünen begrüßten Köhlers Vorstoß. Er komme aber "spät", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Internet-Portal der "Frankfurter Rundschau" (FR-online.de). Grünes Wachstum habe "nichts mit der Festsetzung von Benzinpreisen zu tun. Die richtige Schlussfolgerung lautet vielmehr: Wir müssen weg vom Öl, weg von Benzin und Diesel. Denn gegen das Preisdiktat der Mineralölkonzerne hilft nur, sich von ihnen unabhängig zu machen." Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Autoindustrie, weil sie "weiter auf übermotorisierte PS-starke Autos" setze. Der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) stellte sich ebenfalls hinter Köhler und erklärte: "Die Ökosteuer hat sich bewährt." Der gesamte Sprit- Verbrauch sei seitdem deutlich zurückgegangen. (ah)