Den Haag. Die niederländische Regierung hat sich auf Eckpunkte für die Einführung einer kilometerabhängigen Lkw-Maut ab frühestens 2023 geeinigt. Demnach soll die Maut für alle Lkw ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen auf allen Autobahnen, aber auch vielen regionalen und lokalen Straßen gelten. Dadurch soll vermieden werden, dass sich der Lkw-Verkehr von den Autobahnen auf mautfreie Nebenstrecken verlagert.
Höhe der Mautgebühren soll sich an Deutschland orientieren
Bei der Festlegung der Höhe der Mautgebühren wollen sich die Niederlande an Deutschland und Belgien orientieren. Die Einnahmen aus der Maut sollen zum einen zur Senkung der Kfz-Steuer für Lkw, zum anderen für die Entwicklung nachhaltiger und innovativer Konzepte für den Güterverkehr verwendet werden. Für inländische Lkw soll die gleiche Maut gelten, wie für ausländische Lkw.
Die jetzt beschlossenen Eckpunkte sollen die Basis bilden für einen Gesetzesvorschlag, den Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen jetzt ausarbeitet. Der Gesetzesvorschlag werde daraufhin im Internet veröffentlicht, sodass die betroffenen Branchen Stellung dazu beziehen können, heißt es.
Transportverband fordert auch Pkw-Maut
Der Unternehmerverband für Transport und Logistik TLN bewertet die vorgestellten Eckpunkte als akzeptabel. Die Einnahmen aus der Maut sollten laut TLN dazu verwendet werden, Transportunternehmen bei der Anschaffung von emissionsfreien Lkw zu unterstützen und die Verbreitung nachhaltiger Biokraftstoffe zu fördern. TLN spricht sich dafür aus, eine Maut auch für Pkw einzuführen.
Der Unternehmerverband für Handel und Logistik, Evofenedex, schließt sich dieser Forderung nach einer auch für Pkw geltenden Maut an. Nur so könne das Verkehrsaufkommen verringert und die Umwelt nachhaltig geschont werden. Wenn aber doch lediglich eine Lkw-Maut eingeführt werde, sollte darauf geachtet werden, dass die Mauteinnahmen auch tatsächlich dem Sektor zugutekämen, der die Maut bezahle.
Der Beschluss des niederländischen Kabinetts zur Einführung einer Lkw-Maut ist nach Einschätzung niederländischer Medien ein politischer Sieg der Partei ChristenUnie (CU), der kleinsten der vier Regierungsparteien. Die CU hatte die Einführung einer Lkw-Maut in ihrem Wahlprogramm gefordert. Verkehrsministerin van Nieuwenhuizen von der stärksten Partei, der liberal-konservativen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte, steht einer Lkw-Maut eher skeptisch gegenüber. (kw/stm)