Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will wie versprochen die zum Jahreswechsel anstehende Anhebung der Mautsätze für Euro-3-LKW aussetzen. Dazu wurde Mitte August einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Mauthöhenverordnung vorgelegt. Der Entwurf soll im September vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bestätigte das Bundesverkehrsministerium dem Fachmagazin „VerkehrsRundschau“. Danach muss der Bundestag dem Vorhaben noch zustimmen. Das Ministerium rechnet laut Entwurf mit einem Einnahmeverlust bis 2014 von insgesamt 163 Millionen Euro. Alleine 2011 nimmt der Bund durch die geplante Änderung 83 Millionen Euro weniger LKW-Maut ein.
Durch die Änderung der Verordnung fällt zum einen das Anheben der Mautsätze in der Kategorie C um 2 Cent pro Kilometer aus. Zum anderen wird die vorgesehene Senkung der Mautsätze für schadstoffärmere LKW um 0,1 Cent pro Kilometer nicht vollzogen. Dies stößt beim Lobbyverband Allianz pro Schiene auf Kritik. Die zeitliche Ausdehnung der Privilegien für Euro-3-LKW und die gleichzeitig geplante Zusatzbelastung für Euro-4- und Euro-5-LKW sei „umweltpolitisch unklug“. „Das Verkehrsministerium plant einen Doppelschritt zurück beim Umweltschutz“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. „Durch die angestrebte Veränderung der Mauthöhenverordnung werden diejenigen Fuhrunternehmer finanziell bestraft, die vorausschauend und in Vertrauen auf geltendes Recht massiv in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihre Fahrzeugflotte auf umweltfreundlichere Euro-5-Fahrzeuge umgestellt haben“, kritisierte Flege.Der Verzicht auf die Mauterhöhung ist auch aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion ein Fehler. Anstatt die Verkehrszuwächse auf die Schiene zu lenken, subventioniere die Bundesregierung den Güterverkehr auf der Straße, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Anton Hofreiter. „De Zukunftsfähigkeit von Güterverkehr und Logistik wird nicht nur an ihrer Wirtschaftlichkeit, sondern auch an ihrer Umweltverträglichkeit gemessen. In einer Situation, wo das gesamte Transportaufkommen im Güterverkehr um sechs Prozent wächst, setzt die Bundesregierung die falschen Zeichen.“
Anderer Meinung ist der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Patrick Döring. Er verteidigte das Vorgehen des Bundes: „Nach der drastischen Anhebung der LKW-Maut zu Beginn des Jahres 2009 durch die schwarz-rote Bundesregierung, durch die das Transportgewerbe mitten in der Krise bereits mit weit über einer Milliarde zusätzlich belastet wurde, haben wir zugesagt, dass eine weitere Anhebung der Maut in dieser Legislaturperiode ausbleiben soll. Diese Zusage wird mit der Änderung der Mauthöhenverordnung umgesetzt“, bekräftigte Döring. Der FDP-Fraktionsvize betonte zudem: „Durch den Verzicht auf diese Zusatzbelastung schonen wir vor allem kleine und mittelständische Transportunternehmen, die sich eine Erneuerung ihres Fuhrparks nur schwer leisten können und durch eine weitere Mauterhöhung an Wettbewerbsfähigkeit weiter verlieren würden.“ (sb/ag)