Berlin. Die Bundesregierung will die oft langwierige Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten beschleunigen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, demzufolge bestimmte Vorbereitungen für neue Straßen unter bestimmten Umständen schon beginnen dürfen, bevor das Verfahren ganz abgeschlossen ist.
Projektmanager sollen in Zukunft dafür sorgen, dass die Verfahren für den Straßen- und Schienenbau reibungsloser ablaufen. Im Bahnbereich sollen mehrere Schritte beim Einsenbahn-Bundesamt gebündelt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Außerdem soll für mehr Schienenvorhaben als bisher direkt das Bundesverwaltungsgericht zusätzlich sein, also gleich die höchste Instanz.
Umweltschützer kritisieren die Pläne scharf. Aus Sicht des Naturschutzbunds Nabu etwa beinhaltet der Entwurf „massive Rückschritte im Umweltrecht”, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und Verbände würden stark eingeschränkt. Die Umweltverbände sehen eine frühe Beteiligung als einen Weg, die Akzeptanz der Bürger für Bauprojekte zu steigern und damit auch das Verfahren zu beschleunigen. (dpa/sno)
Den vollständigen Gesetzesentwurf gibt es unter diesem Link:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/innovationsforum-planungsbeschleunigung-strategiepapier.html?nn=214128