Die Landesregierung in Tirol hat im Verkehrsstreit mit Deutschland neue Fahrverbote angekündigt, um den Ausweichverkehr in dem österreichischen Bundesland weiter einzudämmen. Wie Landeschef Günther Platter am Freitag mitteilte, sollen ab dem 6. und 7. Juli und bis Mitte September auch auf Straßen im Bezirk Reutte und in Kufstein Fahrverbote gelten. Der Bundesverband Spedition und Logistik DSLV weist in seinem aktuellen Rundschreiben darauf hin, dass der Güterverkehr von der Ausweitung der Fahrverbote nicht betroffen ist. Lkw-Transitverkehre außerhalb der Autobahn gelten als Mautausweichverkehre und sind damit ohnehin allgemein untersagt.
In Reutte weichen laut dem Land Tirol viele Fahrer auf kleinere Straßen aus, um Staus auf dem Fernpass (B179) zu umfahren. In Kufstein komme es zu viel Verkehr, wenn sich bei Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze lange Rückstaus bildeten. Im Bereich Kufstein soll es laut Platter zu einem Mix aus Fahrverboten und Dosierungen ähnlich einer Blockabfertigung kommen. Am kommenden Wochenende solle die Situation vor allem in Reutte genau beobachtet werden. An gewissen Stellen würden bei „Gefahr im Verzug” von der Polizei dann auch schon an diesem Wochenenden Sperrungen durchgeführt.
Bayern übt Kritik
Die angekündigte Ausweitung der Fahrverbote ist in Bayern auf Kritik gestoßen. „Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft”, sagte Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat wolle weiterhin eine gemeinsame Lösung mit dem österreichischen Bundesland. Vertreter Tirols seien deswegen auch zu Gesprächen Mitte Juli eingeladen.
Das Land Tirol hatte bereits vor einigen Tagen Wochenend-Fahrverbote auf einigen Ausweich-Routen im Großraum Innsbruck angekündigt und diese auch durchgesetzt. Die Maßnahmen haben zum Ziel, den Verkehr auf den Autobahnen zu halten und die Anrainergemeinden zu entlasten. Rund 1000 Autofahrer wurden bei Kontrollen am vergangenen Wochenende auf die Autobahn zurückgeschickt.
Die Maßnahmen hatten einen Verkehrsstreit zwischen Bayern und Österreich zur Folge. „Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur in unserem Land ist überschritten”, sagte Platter in einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse”. Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Verbote sowie die Lkw-Blockabfertigung an der Tiroler Grenze als „zutiefst diskriminierend”. „Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen”, sagte Scheuer. Sein Ressort plant daher eine Klage gegen Österreich.
Die nachfolgenden Grafiken im pdf-Format zeigen, welche Strecken und Streckenabschnitte von dem erweiterten Fahrverbot im Detail betroffen sind:
Fahrverbote an starken Reisetagen im Großraum Innsbruck, wenn das Ziel der Fahrten in Italien liegt
Verkehrsbeschränkende Maßnahmen an starken Reisetagen im Großraum Kufstein
(Quelle: Land Tirol)