EuGH bestätigt Wochenruhe-Verbot im Lkw

Verstöße gegen die Wochenruheregelung können teuer werden
© Foto: Uwe Anspach/dpa/picture-alliance

In Belgien, Frankreich und Deutschland dürfen Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen.


Datum:
09.03.2018
Autor:
Redaktion TRUCKER

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren


Wer in Belgien dagegen verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1800 Euro rechnen. Im August 2014 strengte das belgische Transportunternehmen Vaditrans deshalb eine Klage gegen die belgische Regelung an.

Nach jahrelangem Rechtsstreit musste nun der Europäische Gerichtshof EuGH über die korrekte Auslegung der entsprechenden EU-Verordnung entscheiden. Sein Urteil vom 20.12.2017 ist eindeutig: Aus der EU-Verordnung 561/2006, die die Sozialvorschriften im Straßenverkehr harmonisiert, leite sich "offensichtlich" ab, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Ziel des Gesetzgebers sei gewesen, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern. Dürften die Fahrer die 45 Stunden lange Pause nun im Fahrzeug abhalten, würde das dem Ziel zuwiderlaufen.

Es sei Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Sanktionen geeignet sind, um die Geltung und die Wirksamkeit der EU-Verordnung 561/2006 zu gewährleisten, erklärte der EuGH, solange bestimmte rechtliche Kriterien erfüllt sind. dpa

Europäischer Gerichtshof
Urteil vom 20.12.2017
Rechtssache C-102/16

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.