Führerscheinentzug ab 1500 Euro Sachschaden

Gitachter gefragt: Der Höhe des Sachschadens bestimmt das Strafmaß
© Foto: Panthermedia/Erwin Wodicka

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, obwohl der Täter weiß, dass bedeutender Sachschaden entstanden ist, kann die Fahrerlaubnis kosten. Ein Gericht hat nun entschieden, wo die Grenze liegt.


Datum:
17.04.2017
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Wer einen bedeutenden Sachschaden durch einen Unfall anrichtet und sich danach vom Unfallort entfernt, ohne eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten, ob ein Geschädigter erscheint, kann vorläufig den Führerschein verlieren. Das ist allgemeingültige Rechtsprechung, der grundsätzlich auch das Landgericht Braunschweig in einer neuen Entscheidung folgte. Diese Regelung ergibt sich aus Paragraf 69 des Strafgesetzbuchs. Wann allerdings ein bedeutender Sachschaden vorliegt, wurde nunmehr neu festgelegt. Bisher war einhellige Auffassung, dass dies ab 1300 Euro der Fall ist. Diese Betragshöhe stammt allerdings aus dem Jahr 2002. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex ist nach Auffassung des Gerichts der Wert nunmehr nach 14 Jahren auf 1500 Euro anzuheben. Da der Schaden in dem entschiedenen Fall nur rund 1360 Euro betrug, musste der Fahrer die Fahrerlaubnis nicht abgeben.

Landgericht Braunschweig
Urteil vom 3.6.2016
Aktenzeichen: 8 Qs 113/16

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