Führerscheinentzug: Kein Endlosverfahren erlaubt

16 Monate lang wurde nicht gegen den Verkehrssünder verhandelt
© Foto: Panthermedia/Erwin Wodicka

Wurde einem Verkehrsteilnehmer vorläufig der Führerschein entzogen, dann darf sich der Verfahrensgang nicht bis ins Unendliche ziehen.


Datum:
03.12.2016
Autor:
Redaktion TRUCKER

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren


Im entschiedenen Fall war dem Kläger die Fahrerlaubnis Anfang November 2014 vorläufig entzogen worden. Im April 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Eine auf Oktober 2015 angesetzte Verhandlung wurde wegen der Abwesenheit eines Zeugen ausgesetzt. Im Oktober setzte man den Termin der neuen Hauptverhandlung auf den 10.3.2016 an. Daraufhin reichte der Angeklagte Beschwerde ein.

Er bekam Recht: Den Angeklagten auf geraume Zeit auf der Grundlage vorläufiger Erkenntnisse ohne Fahrerlaubnis zu belassen, widerspricht vor dem Hintergrund dieser zögerlichen Sachbehandlung dem Rechtsstaatsgebot. Bei einem Zeitablauf von einem Jahr und 4 Monaten seit Anordnung der Maßnahme bis zur Hauptverhandlung sei kein vernünftiges Verhältnis mehr gegeben, so das Landgericht Hannover. Der Führerschein musste zunächst wieder zurückgegeben werden.

Landgericht Hannover
Beschluss vom 24.2.2016
Aktenzeichen 40 Qs 18/16

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.