StVO-Panne: ADAC fordert zügig neuen Bußgeldkatalog

Die neue Straßenverkehrsordnung war vor allem für Raser teuer - jetzt wird sie wegen eines Formfehlers nicht vollzogen
© Foto: goldencow_images/stock.adobe.com

Der Automobilclub macht Druck auf die Bundesregierung. Diese solle schnell zu einer bundeseinheitlichen Lösung finden.


Datum:
23.07.2020
Autor:
dpa/Katharina Spirkl
Lesezeit: 
2 min

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Im Ringen um die Straßenverkehrsordnung und weniger strenge Bußgelder bei Tempoverstößen will der ADAC Druck auf die Bundesregierung machen. Es müsse jetzt darum gehen, „zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen bei der Handhabung zu finden und dieses klar zu kommunizieren“, sagte der Verkehrspräsident des Automobilclubs, Gerhard Hillebrand, der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Die Verunsicherung der Bevölkerung ist groß und die aktuell unterschiedliche Handhabung trägt nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken.“

Zur Sitzung des Bundesrates am 18. September soll eine Neuregelung her. Der ADAC warnte aber davor, die gesamten Neuerungen einzustampfen, die unter anderem auch den Radverkehr einbeziehen.

Die eigentlich seit Ende April geltende neue Straßenverkehrsordnung ist insbesondere bei Tempoverstößen umstritten. Sie sieht vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 Stundenkilometer zu schnell. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 Kilometer pro Stunde im Ort und 41 Stundenkilometer außerhalb. Nach dem Auftauchen eines Formfehlers setzten alle Länder den neuen Bußgeldkatalog vorerst außer Vollzug. Verkehrssünder bekamen in einigen Bundesländern schon eingezogene Führerscheine zurück.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer. Die schärferen Regelungen hatten die Länder der von Scheuer vorgelegten Straßenverkehrsordnung im Bundesrat hinzugefügt.

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