4,46 Milliarden Euro Mauteinnahmen

Die Mauteinnahmen im Straßenverkehr steigen kräftig weiter
© Foto: picture-alliance/Frank Roeder

Im Jahr 2014 hat der Bund 4,46 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut eingenommen, 64 Millionen Euro mehr als geplant.


Datum:
06.10.2015
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Gegenüber dem Jahr 2013 sind die Mauteinnahmen um 73 Millionen Euro gestiegen, heißt es weiter. Nach Abzug unter anderem der Systemkosten und der Ausgaben zur Entlastung des Güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,43 Milliarden Euro für Investitionen in die Bundesfernstraßen übrig geblieben. Davon gingen drei Milliarden Euro in die Autobahnen und 426 Millionen Euro in die Bundesstraßen.

Die Bundesregierung hat die EU-Kommission unterdessen gebeten, das Vertragsverletzungsverfahren im Streit um die Pkw-Maut einzustellen. Die geplante Abgabe und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer seien mit Europarecht vereinbar, begründet ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Die EU-Kommission hatte Mitte Juni das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert sieht. Für die inzwischen auf Eis gelegte Pkw-Maut hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits mehr als 600.000 Euro ausgegeben. Der größte Posten, 346.000 Euro, sind Personalkosten im Kraftfahrt-Bundesamt, das gemeinsam mit einem privaten Betreiber die Erhebung der Abgabe übernehmen soll. Knapp 100.000 Euro zahlte das Ministerium für Gutachten und Prognosen. Weitere 110.000 Euro bekommt eine externe Firma, die beim BAG die Anforderungen an die Kontroll-Software ausarbeitet. Für 71.000 Euro wurden drei Testfahrzeuge für die Kontrolltechnik angeschafft, für 17.000 Euro IT-Ausstattung im KBA.

Die Grüne-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms forderte zudem die Bemautung von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen und eine stärkere Berücksichtigung externer Kosten bei der Lkw-Maut. Außerdem wird von immer mehr Seiten gefordert, auch Busse mit einer Maut zu belasten.

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