Auch Linke wollen Mautsystem beim Bund halten

Derzeit befindet sich Toll Collect in staatlicher Hand. Linke und Grüne wollen, dass das auch so bleibt
© Foto: Ingo Schulz/picture-alliance

Nach den Grünen fordern nun auch die Linken, das Lkw-Mautsystem nicht mehr an einen Privatbetreiber zu vergeben, sondern in staatlicher Eigenregie zu betreiben.


Datum:
27.09.2018
Autor:
Martin Orthuber

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Berlin. Der Bund soll nach den Vorstellungen der Fraktion „Die Linke“ das Lkw-Mautsystem in Eigenregie betreiben und das Ausschreibungsverfahren für den Wiederverkauf der bis Ende August 2018 mit der Mauterhebung betrauten Toll Collect GmbH einstellen. Das meldet „Heute im Bundestag“.

Ein entsprechender Antrag soll am Donnerstagabend im Bundestag behandelt werden. Darin heißt es außerdem, da der Bund seit dem 1. September 2018 sämtliche Geschäftsanteile der Betreibergesellschaft des Lkw-Mautsystems selbst übernommen habe und ein öffentliches Unternehmen „eine effektive öffentliche Kontrolle und den Einbezug der Belegschaft bei allen wichtigen Entscheidungen“ brauche, müsse die Bundesregierung umgehend dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Entwurf für einen Gesellschaftervertrag der Toll Collect GmbH zur Abstimmung vorzulegen.

Wie es in der Vorlage heißt, beabsichtige die Bundesregierung, die zum 1. September 2018 vom Bund übernommenen Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH zum 1. März 2019 wieder an einen privaten Dritten zu veräußern. Ein privater Betrieb des Lkw-Mautsystems liege jedoch nicht im öffentlichen Interesse, sondern bediene einseitig die Interessen der beteiligten Konzerne, begründen die Abgeordneten der Linken.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Grünen gefordert, der Bund solle das Mautsystem selbst betreiben und nicht mehr veräußern. Sie stützen sich dabei auf entsprechendes Gutachten der TU Berlin, das besagt, dass sich die erneute Privatisierung für den Bund nicht lohnen würde. (hib)

 

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