Auf die Spitze getrieben

Immer wieder war die Firma E. bei Kontrollen auffällig geworden
© Foto: picture alliance/Michael Reichel

In Westfalen entzog die Behörde einer Firma die Erlaubnis zum Güterverkehr. Fahrer beklagten Arbeitsbedingungen.


Datum:
20.08.2013
Autor:
Felix Jacoby

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Über einen langen Zeitraum hinweg war die Firma E. in Rheda-Wiedenbrück bei Gütersloh, ein Baustoffhandel mit angeschlossenem Transportunternehmen, bei Kontrollen von BAG und Polizei negativ aufgefallen.

Gegenüber der Presse äußern sich die Behörden derzeit zurückhaltend, da die Verfahren im Zusammenhang mit der Firma nicht abgeschlossen sind. Offensichtlich handelt es sich bei den Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten aber nicht um gelegentliche Vorkommnisse, sondern um systematische und permanente Gesetzesbrüche.

Der technische Zustand der Fahrzeuge steht ebenso in der Kritik. In einem Fall soll das BAG aufgrund technischer Mängel an Zugmaschine und Auflieger sogar die Weiterfahrt untersagt haben. Als ein Ersatzfahrzeug herbeigerufen wurde, um den Transport fortzusetzen, sei auch dieses wegen ähnlicher technischer Mängel aus dem Verkehr gezogen worden.

In Fahrerforen im Internet finden sich zahlreiche Einträge über unerträgliche Arbeitsbedingungen und mangelhafte Entlohnung.

Im Herbst 2012 kam es zu einer Großrazzia durch die Polizei in den Betriebsstätten Rheda-Wiedenbrück und im Raum Magdeburg. Auch LKW wurden durchsucht. Der Zoll war beteiligt, da wegen möglicher Schwarzarbeit gegen das Unternehmen ermittelt wurde.

GERICHTE BESTÄTIGEN DEN ERLAUBNISENTZUG

Die Auswertung der bei der Razzia gewonnenen Daten führte im Februar dieses Jahres zum sofortigen Widerruf der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde forderte die entsprechenden Lizenzen zurück.

Die gegen diesen sofort vollziehbaren Bescheid eingelegten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz scheiterten vor dem Verwaltungsgericht Minden und vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Die Juristen bewerteten das Recht der Öffentlichkeit auf Sicherheit im Straßenverkehr höher als die wirtschaftlichen Interessen eines Transporteurs. Außerdem bestätigten beide Gerichte ausdrücklich die sofortige Vollziehung.

Die Firma E. hätte also sämtlichen gewerblichen Gütertransport im Februar, spätestens jedoch im April nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Münster einstellen müssen. Geblieben wäre nur der eigene Werkverkehr des Baustoffhandels, der in der Vergangenheit nur einen kleinen Teil der Gesamtaktivitäten der LKW-Flotte ausmachte. E. soll in Spitzenzeiten mehr als 80 LKW betrieben und 120 Fahrer eingesetzt haben.

Die Entwicklung rund um die Firma E. hatte auch in der westfälischen Lokalpresse für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Verantwortlichen in der Firma ignorierten aber offenbar den Erlaubnisentzug sowie die Gerichtsurteile und ließen den Großteil der Flotte weiter im Auftrag von Kunden rollen.

Anfang Juni 2013 wurde durch neue Verantwortliche eine Folgefirma mit dem Namenszusatz "Logistik" gegründet. Dieser Firma wurden auf Antrag und nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften befristet 35 neue Lizenzen erteilt. Die Ämter haben ein Auge auf die Firma.

Die rechtliche Bewertung des Zeitraums zwischen April und Juni, in dem ohne Erlaubnis Transporte im Auftrag Dritter geleistet worden sein sollen, steht noch aus. Für jeden nachgewiesenen Fall kann ein empfindliches Zwangsgeld verhängt werden. Dazu kommen die Bußgelder und die finanzielle Ahndung weiterer mutmaßlicher Gesetzesbrüche. Schon jetzt sollen sich daraus Verpflichtungen im sechsstelligen Bereich ergeben.

"Wir warten darauf, ob und wann das festgesetzte Zwangsgeld eingeht", sagt Thomas Kuhlbusch, Leiter des Fachbereichs Gesundheit, Ordnung und Recht beim Kreis Gütersloh. "Sollte die beim Verwaltungsgericht anhängige Klage weitergeführt werden - die bisherigen Verfahren bezogen sich auf die Frage, ob die Untersagung sofort gilt -, würden die Geschäftspraktiken öffentlich im Gerichtssaal erörtert werden."

Die Verantwortlichen der Firma E. wollten auf Anfrage des TRUCKER bisher keine Stellungnahme zu den Vorkommnissen abgeben. TRUCKER bleibt dran!

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