Autonomes Fahren: Bundesrat sind die Regeln zu schwammig

Ein von der Bundesregierung auf den Weg gebrachter Entwurf bilde "keine ausreichende Grundlage für die rechtlich sichere wie auch wirtschaftliche Nutzung der Technologie", heißt es. Die Verantwortung des Fahrers sei unklar. Nötig seien klarere Definitionen, wann und wie der Mensch das Steuer wieder selbst übernehmen müsse. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, Haftungsfragen würden gelöst werden. "Wenn der Computer fährt, dann haftet am Schluss der Hersteller." Mit den neuen Technologien, bei denen das Autoland Deutschland an der Spitze fahren müsse, ließen sich Unfälle erheblich reduzieren. Zudem würden Staus und unnötiges Parkplatzsuchen vermieden, sagte Dobrindt. Dem Entwurf zufolge sollen Fahrer während der automatisierten Fahrt die Hände vom Steuer nehmen dürfen - etwa um im Internet zu surfen. Die "Rückübernahme" des Lenkrads wird dann vorgeschrieben, wenn der Computer dazu auffordert oder wenn die automatisierte Fahrfunktion gestört wird, zum Beispiel durch einen geplatzten Reifen. Für Nachweise in Zweifelsfällen muss das automatisierte Fahrzeug einen Datenspeicher haben - ähnlich der "Blackbox" bei Flugzeugen. Der Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer fordert, dass die Voraussetzungen für voll automatisierte Fahrzeuge geregelt werden müssen. Außerdem müsse konkreter werden, wann genau der Fahrer übernehmen soll. Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf würden die Risiken auf den Fahrer abgewälzt. Auch Verbraucherschützer sehen noch zu viel Verantwortung beim Fahrer: Es dürfe nicht vollmundig mit Autopiloten geworben werden, wenn am Ende der Fahrer diesen ständig überwachen müsse.