Baden-Württemberg spricht sich für blaue Plakette aus

Während man in Baden-Württemberg seit längerem für die deutschlandweite Einführung einer blauen Plakette wirbt, lehnt die Bundesregierung dies bisher ab
© Foto: Bernd Weißbrod/dpa/picture-alliance

Nach Aussage eines Regierungssprechers ist die blaue Plakette die einzig sinnvolle Maßnahme zur Luftreinhaltung in den Städten. Er kritisiert, dass die Bundesregierung die Verantwortung an Länder und Kommunen übertragen will.


Datum:
26.02.2018
Autor:
André Gieße

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren


Stuttgart. Die von der Bundesregierung skizzierten streckenbezogenen Fahrverbote für bessere Luft in Städten stoßen bei der baden-württembergischen Regierung auf Missfallen. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte am Montag in Stuttgart, damit bleibe es dabei, dass die Bundesregierung in Sachen Luftreinhaltung keine Verantwortung übernehmen wolle und diese stattdessen den Ländern und Kommunen zuschiebe. Nur die blaue Plakette wäre die einzig sinnvolle Lösung, bekräftigte er. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist sie aber nicht vorgesehen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), hatte auf eine Anfrage der Grünen erklärt, man wolle neue Regeln über die Straßenverkehrsordnung (StVO) einführen. Auf Besitzer von Dieselautos könnten „streckenbezogene Verkehrsverbote oder –beschränkungen“ zukommen. Regierungssprecher Hoogvliet warf der Bundesregierung vor, in ihrer Haltung nicht konsequent zu sein. Bislang habe sie betont, Länder und Kommunen könnten in Eigenregie Fahrverbote verhängen. „Plötzlich braucht es offenbar eine neue Regelung, um dies für streckenbezogene Fahrverbote zu ermöglichen.“

An diesem Dienstag urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Fahrverbote für Diesel nach aktueller Rechtslage möglich wären. Konkret geht es um Stuttgart und Düsseldorf. Hintergrund ist die hohe Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid, das vor allem aus Dieselabgasen stammt. (dpa/ag)

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.