Bayern will bei Maut mitreden

Bayern fordert bei der Mautpflicht für Bundesstraßen ein Mitspracherecht der Länder und stellt sich damit im Bundesrat gegen einen Beschluss der Bundesregierung. Der Beschluss der Bundesregierung, die LKW-Maut auf Bundesstraßen auszuweiten, stößt auf Widerstand im Bundesrat. In der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch will Bayern beantragen, dass der Bund mautpflichtige Bundesstraßen nicht ohne die Zustimmung der Länder festlegen darf. Zahlreiche der im Gesetzentwurf genannten Strecken eigneten sich nicht, da sie Ausweichverkehre provozierten oder zu Wettbewerbsverzerrungen führten, wenn etwa angrenzende Speditionen betroffen seien, heißt es laut "Handelsblatt" in zwei Anträgen.
Der Bund will noch dieses Jahr Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erheben und hofft auf zusätzliche Einnahmen von hundert Millionen Euro oder mehr pro Jahr. „Die Anträge des Landes Bayern im Bundesrat zeigen, dass der Bundesverkehrsminister willkürlich eine Ansammlung von vierspurigen Bundesstraßen vorgelegt hat, die keinen Sinn macht“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. (vb)