Benzinpreis-Kontrolle beschlossen

Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett beschlossen, eine neue Meldebehörde einzurichten. Ziel sei es, die Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das berichtete die VerkehrsRundschau mit Verweis auf die Nachrichtenagentur dpa. In Zukunft müssen damit die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland offenlegen, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie die Spritpreise erhöhen oder senken. An die „Markttransparenzstelle“ müsse zudem gemeldet werden, wie viel Treibstoff wo und zu welchem Preis gekauft wurde.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will mit Hilfe der neuen Kontrollbehörde eine Kostentreiberei durch die Ölkonzerne verhindern und Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche stellte sich insbesondere wegen des Aufwands gegen eine „Benzin-Polizei“.