Branche lässt De-Minimis-Gelder liegen

Berlin. Ein Großteil der Fördergelder aus dem De-minimis-Förderprogramm des Bundes wurde nicht abgerufen. „In der Tat sind im Jahr 2009 nicht alle Mittel abgerufen worden“, sagte Sven Ulbrich, Sprecher im Bundesverkehrsministerium, der VerkehrsRundschau. „Deutlich mehr als 100 Millionen Euro“ der für die Transportbranche vorgesehenen Beihilfen blieben demnach ungenutzt. Vollständig aufgebraucht wurden hingegen im vergangenen Jahr die 85 Millionen Euro aus dem Programm „Aus- und Weiterbildung“, bestätigte das Bundesamt für Güterverkehr.

Was mit dem Geld passiert ist derzeit strittig. „Im Haushaltsentwurf 2010, der sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, hat die Bundesregierung dieses Geld erneut zugunsten der Branche veranschlagt“ betonte Ulbrich. Den deutschen Transportunternehmen gehe damit kein einziger Euro verloren.

Doch das Aufstocken der Harmonisierungsmittel für das laufende Jahr steht noch unter Vorbehalt. Derzeit beraten die Haushaltspolitiker im Bundestag über die weitere Verwendung der ungenutzten Fördergelder. Experten gehen davon aus, dass angesichts der klammen Kassen die 100 Millionen Euro in den allgemeinen Haushalt des Bundes fließen. Zudem fehlen dem Verkehrsetat 2009 durch die krisenbedingten Mindereinahmen bei der LKW-Maut rund 500 Millionen Euro. Mit diesem Hinweis könnten die Umwidmung der ungenutzten Fördergelder gegenüber dem Verkehrsministerium argumentiert werden. (sb)