Brüssel weist Spekulationen über höhere Diesel-Steuer zurück

Die EU-Kommission hat Spekulationen um eine geplante Reform zur Erhöhung der Dieselpreise zurückgewiesen. „Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass der Vorschlag dazu führen könnte, dass der Diesel-Preis in Deutschland steigt“, sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Deutsche Politiker hatten auf breiter Front mobil gemacht gegen die Pläne der EU.

Am Montag habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im CDU-Präsidium deutlich gemacht, dass Deutschland auf EU-Ebene Widerstand leisten werde, berichteten Sitzungsteilnehmer.

Den Angaben zufolge wandte sich auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegen das Vorhaben aus Brüssel. Eine einseitige Belastung der Autofahrer müsse verhindert werden. „Wir müssen in Europa alles tun, um den Euro zu stabilisieren", betonte Kauder. (dpa/vb)