Bürger dürfen mitreden

Bis zum Jahr 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erarbeitet. Die Vorarbeiten dazu laufen laut Bundesverkehrsministerium bereits. Noch in dieser Legislaturperiode soll die Grundkonzeption erstellt werden. Ziel sei eine realistische und finanzierbare Bundesverkehrswegeplanung. Wichtig dabei sind einerseits die strenge Priorisierung von Investitionen und andererseits die Einbindung der Öffentlichkeit, teilte das Ministerium in einer Pressemitteilung mit.

"Bürgerbeteiligung darf nicht nur Worthülse sein, sie muss auch mit Leben gefüllt werden. Ob Punkteforum, unser Handbuch oder der Bundesverkehrswegeplan: Wir binden die Bürger stärker in unsere Projekte ein“, erklärte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Und weiter: „Ich möchte Betroffene zu Beteiligten machen. Klar ist dabei auch: Einen Königsweg gibt es nicht, man wird es also nie allen Recht machen können. Wir müssen politische Entscheidungen aber sorgfältig erklären, auf Einwände eingehen und für gute Argumente offen sein – wie zum Beispiel beim Punkteforum."

Der Bundesverkehrswegeplan ist laut Bundesverkehrsministerium das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Entscheidung über den Bedarf und die Dringlichkeit eines Projektes im Bundesverkehrswegeplan bestimmt maßgebend den Planungsprozess. Daraus würde sich ein großes öffentliches Interesse ergeben.

Das Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung sieht vor: Hohe Transparenz und intensive Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden. Dazu sollen Informationen prozessbegleitend veröffentlicht, die Grundkonzeption oder die Bewertungsmethodik als Entwurf zur Diskussion gestellt werden, heißt es in der Pressemitteilung.