Bund droht Toll Collect mit Konkurrenz

Der Verkehrsminister ist empört über Toll Collect, den Betreiber der LKW-Maut. Die Bundesregierung droht dem Betreiber des LKW-Maut-Systems, Toll Collect, auf einen anderen Anbieter zurückzugreifen. Dabei geht es um die Ausdehnung der Maut von Autobahnen auf vierspurige Bundesstraßen. Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle sagte: "Es ist klar, dass wir nicht ewig mit Toll Collect verhandeln. Es gibt auch Alternativen."

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: "Dass die Umsetzungsprobleme auf Bundesstraßen derart knifflig sind, hätten wir nicht erwartet."

Nach FTD-Informationen ist das Verkehrsministerium aber nicht nur mit den zähen Verhandlungen und den technischen Schwierigkeiten unzufrieden. Dem Ministerium stößt auch auf, dass die Toll-Collect-Konsortialpartner Daimler und Deutsche Telekom die aktuellen Verhandlungen dazu benutzen, Entgegenkommen beim Schiedsgerichtsverfahren um Schadensersatz für die verspätete Einführung des Mautsystems 2005 zu verlangen. Hier geht es um 5,1 Mrd. Euro plus Zinsen. Mit einer Entscheidung wird bald gerechnet. (financial times/vb)