Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhöht den Druck auf die EU-Kommission im Hinblick auf das geplante Verbrenner-Aus. Bei einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg machte Merz deutlich: „Wir können nicht weiter an diesem starren und falschen Verbrennerverbot in der EU festhalten.“ Ziel sei es, Deutschland als starken Industriestandort zu erhalten und zukunftsfähige Technologien zu fördern.
Merz hob hervor, dass Elektromobilität derzeit die zentrale Entwicklungsrichtung sei. Gleichzeitig werde es weiterhin alternative Antriebstechnologien geben, darunter Hybridantriebe oder noch unbekannte Innovationen. „Wir wissen heute nicht, welche Technologien morgen möglich sein werden“, so Merz. Politische Verbote dürften nicht zu Rückschritten für die Industrie führen.
Klimaschutz mit Technologie statt Verboten
Merz bezeichnete den Klimawandel als „ein sehr ernsthaftes Problem“, das niemand bestreiten könne. Der Klimawandel betreffe nicht nur Unternehmen, sondern auch die Land- und Forstwirtschaft. Deshalb sei jede Maßnahme zur CO2-Reduktion wichtig – allerdings nicht durch Verbote oder starre Regulierung, sondern durch modernste Technologie in der Industrie.
Die CDU, CSU und SPD setzen sich gemeinsam für eine Anpassung der EU-Verordnung zum Verbrenner-Aus ein. Merz selbst hat einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Die Verordnung soll den CO2-Ausstoß im Verkehr reduzieren, doch die schnelle Verbreitung von E-Autos verläuft langsamer als erwartet. Daher sei es notwendig, neben der Elektromobilität auch andere Antriebstechnologien zu fördern.
Industrie und Innovation im Fokus
Nach Merz’ Ansicht muss Deutschland als Technologiestandort bestehen bleiben. Hybridantriebe und neue Antriebe könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um die CO2-Reduktion zu erreichen, ohne dass die Industrie durch ein zu striktes Verbrenner-Aus geschwächt wird. Nur durch innovative Lösungen könne Klimaschutz effektiv und wirtschaftsverträglich umgesetzt werden.