Bundesregierung erteilt PKW-Maut-Ideen deutliche Absage

Die Bundesregierung habe „keine Pläne für eine PKW-Maut“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert während der Bundespressekonferenz. Damit reagierte er auf aktuelle Aussagen des CSU-Politikers, künftig auch eine solche Abgabe zur Finanzierung des Straßenausbaus zu erheben. Ramsauers Sprecher Strater hatte daraufhin den Vorstoß des Verkehrsministers verteidigt, angesichts fehlender Mittel im Verkehrshaushalt zu einer zusätzlichen „Nutzerfinanzierung“ zu kommen. Das könne eben auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen und auf PKW bedeuten, sagte er. Dem erteilte Seibert unmittelbar danach eine klare Absage.