Bundestag beschließt Fahrverbote für Straftäter

Der Bundestag will Straftäter künftig mit einem Fahrverbot bestrafen
© Foto: Panthermedia/Erwin Wodicka

Wer das Gesetz bricht, muss künftig mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Der Grund: Ein Fahrverbot tue vielen mehr weh als eine Geldstrafe.


Datum:
23.06.2017
Autor:
Julia Thomsen

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Berlin. Straftätern droht in Zukunft der Entzug ihres Führerscheins. Während diese Sanktion bislang ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden konnte, ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten künftig auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, Fahrverbote als Alternative zur Freiheitsstrafe für solche Personen einzuführen, „für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt“. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte in der Debatte, diese Maßnahme komme vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage, wo der Erziehungsgedanke über allem stehe. (dpa)

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