Daimler und Telekom droht Milliardenloch

Im Streit um die LKW-Maut müssen die Betreiber wohl Schadenersatz an den Bund bezahlen - das machte das Schiedsgericht gegenüber der Financial Times Deutschland deutlich. Bislang beharren Telekom und Daimler darauf, dass sie keine Schuld an dem Maut-Desaster trifft. Daimler  und die Deutsche Telekom müssen Milliardenbelastungen fürchten. Im Schiedsgerichtsverfahren um das LKW-Mautsystem des gemeinsamen Unternehmens Toll Collect zeichnet sich ab, dass die DAX-Konzerne nicht ohne Schadensersatz an den Bund davonkommen werden. Wie die FTD von Verfahrensbeteiligten erfuhr, hat das dreiköpfige Schiedsgericht den Konzernvertretern deutlich gemacht, dass sie ihre Position nicht werden halten können.

Daimler und die Telekom beharren darauf, dass sie keine Schuld am verspäteten Start des Systems trifft. Deshalb sind sie bisher offiziell nicht bereit, auch nur einen Euro Schadensersatz an die Bundesregierung zu zahlen, die sie verklagt hatte. Sollten die Konzerne doch noch nachgeben und einem Vergleich zustimmen oder sollten sie vom Schiedsgericht verurteilt werden, würde es voraussichtlich sehr teuer. Der Bund fordert 5,1 Mrd. Euro plus Zinsen, weil er die Maut erst 16 Monate später als geplant kassieren konnte, und wegen anderer Vertragsverletzungen. Toll Collect nahm den Betrieb statt Ende August 2003 erst am 1. Januar 2005 auf. (Financial Times/vb)