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Datenschutzbeauftragter klagt gegen HHLA wegen mangelnder Transparenz

Gerichtsstreit, Holzfiguren mit Paragraph
HHLA wird verklagt
© Foto: fotomowo/ AdobeStock

Schon im November hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte mangelnde Transparenz beim städtischen Hafenlogistiker HHLA bemängelt. Geändert hat das nichts. Nun macht Thomas Fuchs ernst.


Datum:
06.02.2024
Autor:
Stefanie Schuhmacher/ dpa
Lesezeit:
2 min
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Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat gegen die HHLA wegen mangelnder Transparenz Klage eingereicht. Grund sei die grundsätzliche Weigerung des städtischen Hafenlogistikers, gegenüber den Hamburger Bürgern seine gesetzlichen Informationspflichten nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz zu erfüllen, teilte der Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs am Dienstag, 6. Februar, im Rahmen der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts mit. Im November hatte er bereits eine entsprechende Ermahnung gegen die HHLA ausgesprochen.

Ein Bürger hatte Informationen über den Geschäftsverteilungsplan und das Organigramm der HHLA angefordert. Dies sei ihm mit dem Hinweis, dass die HHLA als Aktiengesellschaft rein privatwirtschaftlich handele und keine öffentlichen Aufgaben erfülle, verwehrt worden. "Nach der Flughafen Hamburg GmbH müssen wir nun gegen die HHLA klagen, damit vor Gericht noch einmal festgestellt wird, was schon nach dem Gesetz gilt: Auch Aktiengesellschaften, deren Aktienmehrheit durch die Stadt gehalten wird, sind gegenüber den Bürger zu Transparenz verpflichtet", erklärte Fuchs. Die Klage sei am 1. Februar beim Verwaltungsgericht eingereicht worden.

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