Dieselsteuer wird nicht erhöht

Das Plenum des EU-Parlaments hat gestern gegen die Pläne der EU-Kommission gestimmt, eine gleiche Besteuerung für Benzin und Diesel in der EU einzuführen. Die Folge: keine höheren Dieselpreise an den Tankstellen. „Ich bin froh, dass das Europaparlament künftig nicht für höhere Kosten bei Diesel und Heizöl verantwortlich gemacht werden kann“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Dieter-Lebrecht Koch (CDU).

„Das ist ein Kniefall vor der Automobillobby“, kommentierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Wils, das Abstimmungsergebnis. Vergünstigter Dieselkraftstoff sei eine Innovationsbremse. Die Angleichung der Diesel- an die Benzinbesteuerung hätte Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt, energieeffizientere Dieselmotoren zu entwickeln. „Das hätte dem Klima genützt und Arbeitsplätze gesichert", sagte Wils.

Die Mehrheit gegen den Kommissionsvorschlag fiel mit 524 zu 140 Stimmen überraschend deutlich aus. Die Abstimmung hat jedoch keinen direkten Einfluss auf die Gesetzgebung. Hierfür ist ein Entschluss im Gremium der EU-Mitgliedsländer, dem EU-Rat, notwendig. Die Entscheidung dort muss einstimmig getroffen werden, weil es sich um eine steuerliche Angelegenheit handelt. Deutschland hat für die Abstimmung im Rat bereits sein Veto angekündigt.