EU-Kommission fordert Reduzierung der Blockabfertigung

Außer Staus nichts dahinter: Die EU-Kommission sieht wenig Nutzen in der Tiroler Blockabfertigung
© Foto: Peter Kneffel/dpa/picture-alliance

Unverhältnismäßig und wenig hilfreich – die EU-Kommission hat jetzt in einem Schreiben deutlich gemacht, was sie von der Tiroler Lkw-Blockabfertigung hält.


Datum:
19.04.2018
Autor:
Julia Thomsen

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Straßburg. Die Europäische Kommission hat Tiroler Landesregierung aufgefordert, die Zahl der für bis Ende November geplanten Blockabfertigungen von Lkw zu reduzieren. Das geht aus einem Schreiben der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc an den verkehrspolitischen Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, hervor. Darin heißt es zur Begründung: „Wir sind der Auffassung, dass die angekündigte 25-fache Anwendung der Blockabfertigung zwischen März und November 2018 über das zur Erhaltung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol erforderliche Maß hinausgeht, zumal die Maßnahme oftmals Staus in Bayern verursacht, was die dortige Umwelt belastet und die dortige Verkehrssicherhit beeinträchtigt und was auch in Betracht gezogen werden muss.“ Lediglich neun der 25 geplanten Termine ginge zudem ein Feiertagsfahrverbot für den Schwerlastverkehr voraus.

„Wir haben immer gesagt, dass eine systematische Anwendung der Blockabfertigung das Gebot der Warenverkehrsfreiheit verletzen würde“, so Bulc in dem Brief weiter. Außerdem sei die häufige Anwendung dieser einseitigen Maßnahme bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung „nicht sehr hilfreich“.

Tirol zum Einlenken zwingen

Ferber zeigte sich zufrieden, dass auch die EU-Kommission die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung für unverhältnismäßig erachtet. „Wir haben es nun schwarz auf weiß, dass das Treiben der Tiroler Landesregierung in Sachen Lkw-Blockabfertigung vollkommen unverhältnismäßig ist. Die Kommission hat nun endlich bestätigt, was jeder Beobachter schon lange wusste“, so Ferber.

Die Lkw-Blockabfertigung sei ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa, der die Probleme nicht löse, sondern Staus lediglich nach Bayern verlagere. „Angesichts dieses klaren Befundes der Kommission muss sie nun endlich mit aller Härte gegen die Tiroler Landesregierung durchgreifen“, machte Ferber deutlich. Die Tiroler Landesregierung habe sowohl der Kommission als auch den bayerischen Nachbarn viel zu lange auf der Nase herumgetanzt. „Wenn die Kommission glaubwürdig sein will, muss sie Tirol nun zum Einlenken zwingen.“

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