Ein Vorschlag der Grünen, dass Lkw ohne Abbiegeassistenzsysteme künftig nicht mehr in geschlossene Ortschaften fahren dürfen, stieß bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses im Bundestag auf Ablehnung. Darüber berichtete der Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ (hib).
Laut hib hat die Partei vorgeschlagen, sogenannte Verkehrssicherheitszonen einzurichten, in die nur Lkw fahren dürfen, die mit entsprechender Sicherheitstechnik ausgerüstet sind. Nach dem Willen der Grünen soll das bereits ab 1. Juli 2021 für Lkw ab 7,5 Tonnen gelten und ab Juli 2022 für alle Lastwagen.
Gegen den Vorschlag gibt es, wie hib berichtet, europarechtliche Bedenken. Man vermutet, dass die EU darin ein verstecktes Handelshemmnis sehen könnte, weil auch ausländischen Lkw ohne Abbiegesystem die Einfahrt in deutsche Innenstädte verboten wird. Darüber hinaus halten die angehörten Experten es für unmöglich, Lkw bis Juli mit den Systemen auszurüsten. Ab 2024 sind die Abbiegesysteme bei Neufahrzeugen ohnehin verpflichtend.