Fahrverbote: Viel Gegenwind für Münchner OB

Der Münchner Oberbürgermeister will Diesel aussperren - und erntet dafür viel Kritik
© Foto: Picture Alliance/dpa/Hendrik Schmidt

Münchens Oberbürgermeister Reiter hat erneut Diesel-Fahrverbote für München ins Gespräch gebracht. Dafür gibt es wenig Verständnis aus Industrie, Wirtschaft und Politik.


Datum:
28.07.2017
Autor:
Julia Thomsen

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Berlin/München. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bekommt angesichts der von ihm angedachten Diesel-Fahrverbote in München viel Gegenwind. Handwerk, Industrie und Handel in Bayern lehnen die Pläne empört ab. Waren könnten nicht mehr angeliefert werden, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, weil der öffentliche Nahverkehr überfordert sei, warnten die Wirtschaftsverbände am Mittwoch. Ein Drittel der oberbayerischen und die Hälfte der Münchner Handwerksbetriebe wären in ihrer Existenz bedroht, sagte der Sprecher der Handwerkskammer München und Oberbayern, Jens Christopher Ulrich. Das Dieselverbot wäre „eine Katastrophe“.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte am Mittwoch gesagt, dass man angesichts neu gemessener Abgaswerte über Zufahrtsbeschränkungen für Dieselautos nachdenken müsse – „wenn es keine andere Lösung gibt, und ich kenne gerade keine“.

Handwerkskammer: Betriebe sind auf Diesel angewiesen

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft warnte, ein solches Fahrverbot würde der bayerischen Wirtschaft massiv schaden. Alle Dieselfahrzeuge hätten beim Kauf den Gesetzen entsprochen. Die wenigsten Privatleute und Betriebe könnten sich auf die Schnelle neue Fahrzeuge leisten, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Stadt solle besser den öffentlichen Nahverkehr ausbauen.

Die Handwerkskammer erklärte, 79 Prozent der Handwerker seien zwingend auf den Diesel angewiesen, um Werkzeug und Lasten zu transportieren. Die heutigen Elektrofahrzeuge schafften das nicht. „Man kann nicht einfach sagen: Wir schneiden den Wirtschaftsverkehr einfach ab und schauen, was dabei rauskommt“, warnte Ulrich.

Hersteller lehnen Diesel-Fahrverbote ab

Auch der Autohersteller BMW und der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnen die Pläne des Münchner OBs ab ab. Grüne Welle und besserer Verkehrsfluss allein könnten den Stickoxid-Ausstoß schon um ein Drittel senken. „Um die Luftqualität in den Städten zu verbessern, gibt es intelligentere und schneller wirkende Maßnahmen als Fahrverbote“, erklärten sie am Mittwoch unisono. Auch sollten Busse und Taxis im städtischen Verkehr durch modernste Fahrzeuge ersetzt werden, schlug der VDA vor.

Statt „vorschneller Einzellösungen“ mit einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen sollte es zumindest bundesweit abgestimmte Regelungen geben, sagte ein Konzernsprecher von BMW. Auch BMW-Vorstandschef Harald Krüger hatte auf der Hauptversammlung vor vier Wochen gemahnt: „Bestrafen wir nicht Hunderttausende Besitzer älterer Dieselfahrzeuge durch pauschale Fahrverbote.“

Bundesregierung muss Lösung finden

Auch die Grünen sehen die Regierung auf Bundesebene in der Pflicht. Nach ihrer Ansicht sind die Diskussionen um mögliche Diesel-Fahrverbote in München und anderen deutschen Städten eine Folge der Politik des Bundesverkehrsministers.

„Anstatt den Städten intelligente und pragmatische Instrumente zur Verkehrslenkung in die Hand zu geben, wie die Blaue Plakette, deckt Alexander Dobrindt weiter den Abgasbetrug von Autokonzernen“, sagte der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, am Mittwoch. München müsse die Luftqualität verbessern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen und werde dabei „von der Bundesregierung allein gelassen“.

Staatsregierung sucht Lösung ohne Fahrverbote

Die bayerische Staatsregierung dringt angesichts der neu aufgeflammten Debatte auf rasche Maßnahmen zur Lösung des Problems. Das Kabinett werde zeitnah über notwendige Konsequenzen aus der Stickoxid-Belastung der Innenstädte, insbesondere in München, beraten, sagte der Sprecher der Staatskanzlei, Rainer Riedl, am Mittwoch auf Anfrage.

Bereits am Wochenende werde sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit den zuständigen Ressortministern zusammensetzen. „Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden“, sagte der Sprecher. Für ein solches Maßnahmenpaket seien auf allen Ebenen und bei allen Beteiligten nachhaltige Anstrengungen notwendig, „damit Fahrverbote vermieden werden können“. (dpa/jt)

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