FDP unterstützt Benzinpreis-Gesetz

Nun legt die FDP nach. (Foto: Michael Gottschalk/dapd)

Jahrelang haben Mineralölkonzerne nach einer Studie des Kartellamts überteuerten Sprit verkauft, jetzt erst handelt die Politik.


Datum:
31.05.2011
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Jahrelang haben Mineralölkonzerne Autofahrern in Deutschland nach einer Studie des Kartellamts überteuerten Sprit verkauft, jetzt aber erst handelt die Politik. Nun kann es ihnen jedoch nicht schnell genug gehen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drohte Anfang der Woche mit einem Gesetz zur Preisregulierung. Jetzt schließt auch die FDP eine 24-stündige Benzinpreisbindung an deutschen Tankstellen nicht mehr aus. Dieses australische Modell sei zu prüfen, sagte der Verkehrsexperte der Liberalen, Patrick Döring, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er geht davon aus, dass „das Kabinett noch vor der Sommerpause hierzu Vorschläge ausarbeitet.“ Der Zwischen- und Großhandel sowie die Raffinerien müssten wie die Tankstellen auf Oligopole geprüft werden, sagte Döring der Zeitung. "Der FDP geht es um mehr Auswahlmöglichkeiten für die Verbraucher und das Verhindern von Marktmissbrauch etwa vor Brücken- und Feiertagen." Dafür könnte eine Transparenzklausel sorgen.

Die Zuständigkeit für die Mineralölindustrie liegt bei Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich bislang noch nicht zu Ramsauers Vorschlag geäußert hat. Dass sich mit Patrick Döring nun aber ein Liberaler für den Vorschlag des CSU-Ministers offen zeigte, lässt vermuten, dass in die Gesetzgebung tatsächlich Bewegung kommt.

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