Fördergelder: Bund spart Millionen bei Mautharmonisierung

Berlin. Nur die Hälfte der versprochenen rund 600 Millionen Euro Ausgleichszahlung für die LKW-Maut wurden 2009 tatsächlich abgerufen. Dies geht aus einem der VerkehrsRundschau vorliegendem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Insgesamt stehen dem Gewerbe für 2010 knapp 451,8 Millionen Euro Beihilfen zur Verfügung nach 456,6 Millionen Euro im Vorjahr. Hinzu kommen jährlich 150 Millionen Euro durch die abgesenkte KFZ-Steuer für schwere LKW.

Insgesamt zahlte der Bund bis 31. Dezember 2009 an die Transportbranche 301,5 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervorgeht. Davon 49 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms De Minimis, 31,7 Millionen Euro für Aus- und Weiterbildung sowie 70,7 Millionen Euro für den Erwerb emissionsarmer LKW. Einzig das Innovationsprogramm übertraf damit das geplante Jahresbudget von 67 Millionen Euro, während De Minimis (304,5 Millionen Euro) und Aus- und Weiterbildung (85 Millionen Euro) deutlich hinter den Erwartungen zurückblieben.

„Obwohl die Maut zum 1. Januar 2009 auf das volle Niveau erhöht worden sind, ist 2009 nur die Hälfte der Harmonisierungszusage geflossen“, kritisiert die grüne Bundestagsfraktion. Darüber hinaus seien die Pläne der schwarz-gelben Verkehrspolitiker gescheitert, die nicht abgerufenen 200 Millionen Euro aus dem De-Minimis-Programm zusätzlich dieses Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Haushaltspolitiker haben den entsprechenden Antrag verworfen.

Das Bundesverkehrsministerium bestätigte auf Anfrage jedoch guten Willens zu sein: „Im Rahmen der Haushaltsführung 2010 wird angestrebt, in 2009 nicht abgerufene Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen.“ Im Rahmen der so genannten n+2-Regelung könnten die nicht ausgezahlten Fördergelder sogar noch 2011 ausbezahlt werden. Zudem soll das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) den Förderungsablauf überarbeiten, um die zur Verfügung gestellten Mittel künftig „möglichst vollständig und nutzerfreundlich“ auszuzahlen, hieß es.

Da die De-Minimis-Fördergelder zum großen Teil erst ausgezahlt wurden, wenn die Verwendungsnachweise vorlagen, haben viele Unternehmen ihre vergangenes Jahr beantragten Beilhilfen immer noch nicht erhalten. Sowohl das Antragsvolumen als auch das bewilligte Volumen lagen bei den Programmen De Minimis sowie Aus- und Weiterbildung deshalb „deutlich höher“ als die zum Stichtag 31. Dezember ausgezahlten rund 80 Millionen Euro, betonte das Verkehrsministerium. Laut BAG-Sprecher Horst Roitsch waren bis Mitte März 11.826 Verwendungsnachweise eingegangen. In knapp 7400 Fällen fehlen noch die entsprechenden Unterlagen, welche nur noch bis Ende des Monats eingereicht werden können. „Die endgültige Summe der Auszahlungen für die Förderperiode 2009 insgesamt kann erst nach der Vorlage aller Verwendungs- beziehungsweise Zwischennachweise und der Feststellung und Abwicklung etwaiger Rückforderungen für beide Förderprogramme erfolgen“, betonte Roitsch.

Bis zum 31. März haben Unternehmen die Gelegenheit die Verwendungsnachweise beim BAG einzureichen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, riskiert sogar die Rückzahlung etwaiger Abschlagzahlungen. „Für in 2009 bewilligte Mittel, deren Verwendungsnachweise rechtzeitig bei der Bewilligungsbehörde eingehen und bei der Prüfung nicht beanstandet werden, wird die Auszahlung in 2010 vorrangig erfolgen, so dass die Gelder hierfür gesichert sind“, betont das Ministerium.

Ein weiteres Versprechen des Bundes haben die Haushaltspolitiker offenbar gebrochen. Entgegen der noch unter schwarz-rot abgegebenen Zusage höhere Mauteinnahmen vollständig dem Verkehrshaushalt zuzuführen, rückt das Verkehrsministerium von dieser Aussage ab. So heißt es in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen: Einnahmen des Bundes aus der LKW-Maut „werden abzüglich der Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des Mautsystems sowie der Leistungen für die so genannten Harmonisierungsmaßnahmen sowie unter Berücksichtigung ggf. sich aus den Vorjahren ergebender Abzugs- oder Zuschlagsbeträge in vollem Umfang für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt“. Nach Ansicht der grünen Verkehrspolitiker heißt dies, dass „die Mauteinnahmen eines Jahres eben nicht vollständig und schon gar nicht zusätzlich auf die haushaltsfinanzierten Investitionen aufgeschlagen werden“. (sb)