Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich auf der am Donnerstag beginnenden dreitägigen EU-Ratstagung für Verkehr, Telekomunikation und Energie in Luxemburg intensiv für eine europäische Regelung zum Einsatz von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen einsetzen. Diese Forderung erhoben mehrere Fraktionen während der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch. Es gehe darum, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, sagte ein Vertreter der Unionsfraktion. Benötigt werde ein dahingehender Beschluss auf europäischer Ebene, damit die Lkw-Abbiegeassistenzsysteme in Deutschland „zwingend eingeführt werden können“, führte die Fraktion an.
Linksfraktion und Grüne sahen ebenfalls die Frage der verpflichtenden Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen als wichtigstes Thema an. Die Bundesregierung müsse sich dafür auf europäischer Ebene noch mehr reinhängen, forderte der Vertreter der Linksfraktion. Aus Sicht der Grünen, die zu dem Thema auch einen Antragvorgelegt haben, muss es eine dahingehende nationale Regelung geben, „bis eine EU-Regelung zum Tragen kommt“.
Der Minister werde das Thema der Lkw-Abbiegeassistenzsysteme massiv ansprechen, sagte der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU).
Kritik an Entscheidung zum Mobilitätspaket
Kritik an der Entscheidung des Ausschusses für Transport und Tourismus im Europäischen Parlament, Lkw-Fahrer bei grenzüberschreitenden Fahrten von der Entsenderichtlinie auszunehmen, übte der Vertreter der FDP-Fraktion. Diese mit Unterstützung der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament getroffene Entscheidung zum Mobilitätspakt I führe dazu, dass osteuropäische Lkw-Fahrer weit unter dem deutschen Mindestlohn durch Deutschland fahren und nach wie vor ihre Ruhezeiten in den Fahrerkabinen verbringen dürfen, führte die Partei an.
Auch Bilger zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des EU-Parlamentes. Es gelte nun, daran zu arbeiten, „dass das nicht die europäische Position insgesamt wird“, machte der Staatssekretär deutlich. (sno)