Geheimer Mautvertrag großteils veröffentlicht

Seit Jahren rätselt die Transportbranche über die Inhalte des Vertrags zwischen dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect und dem Bund.


Datum:
27.11.2009
Autor:
Redaktion TRUCKER

NOCH KEINE Kommentare

jetzt mitdiskutieren


München. Seit Jahren rätselt die Transportbranche über die Inhalte des Vertrags zwischen dem Mautbetreiberkonsortium Toll Collect und dem Bund. Jetzt ist zumindest etwas Licht ins Dunkel gebracht worden, nachdem große Teile des insgesamt 17.000 Seiten umfassenden Vertragswerks ins Internet gestellt wurden. Eine anonyme Quelle hatte der Plattform Wikileaks die Daten zugespielt. Die vor allem im anglo-amerikanischen Raum bekannte Internetseite Wikileaks ist auf die Veröffentlichung von Geheimdokumenten spezialisiert.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Anton Hofreiter, kritisierte das Gebaren der Bundesregierung. „Intransparenz führt immer dazu, dass die Öffentlichkeit über den Tisch gezogen wird.“ Die Renditezusagen an das Betreiberkonsortium seien „nicht normal“. „Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt“, sagte Hofreiter. Es könne nicht sein, dass die Industrie zur Selbstbedienung eingeladen werde.

Den Zusatzvereinbarungen ist zu entnehmen, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung mit dem Toll-Collect-Konsortium im Sommer 2002 Renditezusagen in Höhe von deutlich mehr als einer Milliarde Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren vereinbart hatte. Pro Jahr stehen laut Vertrag Toll Collect zwischen 150 Millionen und 75 Millionen Euro Rendite zu. Dem hätten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) zugestimmt, berichtet das Magazin „Stern“, welchem der Vertrag vorab von Wikileaks übergeben wurde.

„Das Beispiel zeigt, dass sobald die Regierung im geheimen arbeitet, sie sich oftmals den Interessen der Industrie unterwirft“, betonte Hofreiter. Deshalb bedürfe es der stärkeren Kontrolle durch das Parlament, welches nicht nur ökonomische Interessen Einzelner vertreten müsse.

Unter Verweis auf den Schutz von Betriebsgeheimnissen des Betreiberkonsortiums hatte das Bundesverkehrsministerium bisher selbst dem Verkehrsausschuss des Bundestages nur rund 200 Seiten des Vertrages zugänglich gemacht, in denen sich keine Angaben über die Höhe der Rendite finden, bestätigte Hofreiter. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass mit Verweis auf das Betriebsgeheimnis, vom Staat Partikularinteressen der Industrie geschützt werden“, kritisierte der grüne Verkehrsexperte. Dieses Vorgehen sei symptomatisch für die deutsche Verkehrspolitik. „Mir wäre es lieber, wenn es solche Organisationen wie Wikileaks nicht bräuchte, doch der Fall zeigt, dass auch in demokratischen Staaten nicht alles funktioniert.“

Für die Neuausschreibung nach Auslaufen des Vertrages nach zwölf Jahren Betriebszeit fordert Hofreiter ein transparentes Vorgehen und insbesondere die Einbindung des Parlaments. „Erst nach einer öffentlichen Debatte dürfen Milliarden-Zusagen getroffen werden“, sagte Hofreiter. (sb)

MEISTGELESEN


KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!


NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


TRUCKER – Das Magazin für Lkw-Fahrer im Nah- und Fernverkehr: Der TRUCKER ist eine der führenden Zeitschriften für Lkw-Fahrer und Truck-Fans im deutschsprachigen Raum. Die umfangreichen TRUCKER Testberichte zu LKWs und Nutzfahrzeugen gehören zu den Schwerpunkten der Zeitschrift und gelten als Referenz in der Branche. Der TRUCKER berichtet monatlich über die Themen Test und Technik, Show-Truck, Arbeitsrecht, Service, Unterhaltung.