Gesetz gegen zu hohe Kraftstoffpreise geplant

Die Union will rechtlich gegen steigende Kraftstoffpreise vorgehen. "Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind", sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestragsfraktion Mechthild Heil (CDU) zu der "Berliner Morgenpost".

Heil fordert, dass künftig Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise anheben dürften, aber so oft senken dürfen, wie sie möchten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer haben Heil bereits Unterstützung signalisiert - nun liege der nächste Schritt beim Bundeswirtschaftsministerium. (vb)