Grenzkontrollen: Kennzeichen automatisch erfassen

Ein Ende der Grenzkontrollen ist vorerst nicht in Sicht
© Foto: Picture Alliance/Citypress24/Gonzalesphoto

Die Bundesregierung hält die Kontrollen an den Binnengrenzen "voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus" für erforderlich.


Datum:
12.03.2017
Autor:
Martin Orthuber

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Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Diese Maßnahme sei "angesichts der Gesamtlage" notwendig, zudem registriere die Bundespolizei einen "anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa". Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwägt offenbar, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten. An den deutschen Landesgrenzen sollen die Kontrollen nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden. Die Bundespolizei will dort nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Der Bundestag will ein entsprechendes Gesetz im März verabschieden.

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