Harte Verhandlungen zwecks Eurovignette

Um die neuen Regeln für die LKW-Maut in Europa (Eurovignette) zeichnet sich ein hartes Ringen zwischen dem EU-Parlament und dem EU-Rat ab. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europaparlament machten deutlich, dass sie die Beschlüsse der EU-Mitgliedsländer vom Oktober 2010 nicht ohne Änderungen annehmen werden. Hauptstreitpunkte sind die Abgaben für die Verursachung von Staus und die Verwendung der Mautgelder.

Die EU-Verkehrsminister hatten sich darauf geeinigt, keinen Verwendungszweck der Einnahmen aus der LKW-Maut in den Richtlinientext zu schreiben. Die Mehrheit des Verkehrsausschusses spricht sich aber für die Zweckbindung der Mauteinnahmen aus. Das Geld müsse wieder in den Verkehrssektor zurückfließen, am besten in Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur.

Lediglich die Grünen sehen das kritisch. „Dann werden die nationalen Finanzminister den Verkehrsministern einfach das Budget zusammenkürzen, das hat doch keinen Effekt", sagte Michael Cramer. Viel wichtiger ist dem Berliner Politiker, dass die Eurovignette bei ihrer Anwendung, die den Mitgliedsstaaten frei gestellt ist, verpflichtend für alle LKW schon ab 3,5 Tonnen gilt. Bislang können LKW bis 12 Tonnen von der Mautabgabe ausgenommen werden. Die EU-Verkehrsminister wollen das so beibehalten.

Nach dem neuesten Zeitplan wird eine endgültige Entscheidung zur neuen Eurovignette erst im Juni fallen. Der EU-Rat hat seinen vorläufigen Beschlusstext bislang noch nicht an den Verkehrsausschuss übermittelt. Das soll im Februar geschehen und ist Voraussetzung für die nachfolgenden Schritte. Danach hat das Parlament vier Monate Zeit, eine zweite Lesung im Plenum abzuhalten. Entscheidend für diese Abstimmung wird die Haltung des Verkehrsausschusses sein. Sollte das Parlament den Richtlinientext durchfallen lassen, wäre die Neuregelung der Eurovignette auf unbestimmte Zeit verschoben. (vb)