Rund 20 Lkw-Fahrer und fast genauso viele Vertreter aus der Politik, aus der Wirtschaft und von der Polizei feierten das Jubiläum des Münsteraner Stammtisches. Zu Gast waren auch Reinhold Sendker, Mitglied des deutschen Bundestages und im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Benedikt Althaus, stellvertretender Geschäftsführer des Verbands Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL).
Vor 17 Jahren hatte Polizeihauptkommissar Christoph Becker die vom ehemaligen PHK Reiner Bernickel initiierten Stammtische übernommen. Viele Probleme, so Becker, vor allem zu Sozialvorschriften, seien diskutiert worden. Auch Abstand, Geschwindigkeit und Ablenkung durch das Smartphone beschäftigten die Runde. Mit dem Thema des Tages, "Geisterparker" -, falsch parkende Lkw entlang der Autobahnen - habe man sich nun eine besonders unfallträchtige Unsitte vorgenommen.
Becker zeigte Verständnis für die Fahrer, die sich einerseits an die Lenk- und Ruhezeiten halten, andererseits aber mit dem akuten Stellplatzmangel klarkommen müssten. Daher werde man nicht die Fahrer zusätzlich unter Druck setzen, indem man sie von jedem Platz verjage, der nicht als Lkw-Parkplatz ausgewiesen sei. Allerdings gebe es Bereiche, die freigehalten werden müssen, wie den Standstreifen, die Rettungsgasse oder die Verzögerungs- sowie Beschleunigungsstreifen (s. Interview Folgeseite).
Becker präsentierte den Anwesenden dazu einen druckfrischen Flyer, der die Gefährdungslage und die rechtliche Situation wiedergibt. Das Infoblatt werde man in allen europäischen Sprachen drucken, um vor allem ausländische Fahrer für das Problem zu sensibilisieren, die Übersetzungen ins Englische, Polnische, Rumänische und Russische sind derzeit in Bearbeitung.
PARKEN AUF PRIVATGELÄNDE VON DISCOUNTERN?
Politiker Reinhold Sendker (CDU) ist seit Jahren immer wieder zu Gast beim Stammtisch. Er lobte die neue Aktion der Polizei Münster, betonte aber auch, dass hier die Bundesebene gefordert sei: "Der Bund muss für ausreichenden Parkraum sorgen." Am Beispiel der beiden Münsterland-Rasthöfe verdeutlichte Sendker das Problem: Hier habe man zunächst auf 238 Parkplätze aufstocken wollen, letztlich aber nur 155 geplant. Ähnlich verhalte es sich im Rest der Republik: Nur 486 Stellplätze seien im Bau und 2500 weitere geplant. In den Jahren 2008 bis 2025 werde man so insgesamt 15.300 Plätze geschaffen haben, was einen Fehlbedarf von 9000 Parkplätzen bedeute. Sendker nahm vor allem die Kommunen in die Pflicht: Sie dürften sich nicht gegen den Aus- und Neubau von Parkplätzen entlang der Fernstraßen sperren.
In der folgenden Diskussion beklagten auch Fahrer, dass die Politik der Kommunen die Situation verschärfe. So gebe es nächtliche Durchfahrtsverbote für bestimmte Stadtbereiche und Parkverbote in Gewerbegebieten. Spediteur Joachim Fehrenkötter appellierte an die Unternehmer, nachts nicht genutzten Raum auf dem Firmengelände zur Verfügung zu stellen. Dazu gehörten auch Parkplätze von Discountern. Fahrer Ulrich Tweer gab zu Recht zu bedenken, dass diese Lösung vor allem für schwere Transporte nicht infrage komme, weil die baulichen Voraussetzungen für eine solche Belastung des Bodens oft nicht gegeben seien. Auch sei das Problem fehlender Sozialräume so nicht zu lösen.
PKW-PLÄTZE NACHTS FÜR LASTWAGEN FREIHALTEN?
Die Vertreter der Polizei Bremen, die ebenfalls zum Jubiläum gekommen waren, stellten ein Konzept vor, sodass Pkw-Parkplätze nachts nur noch für Lkw zur Verfügung stünden. Eine entsprechende Beschilderung verbiete dann Pkw-Fahrern das Parken dort für einen bestimmten Zeitraum. ADAC- Vertreter Meintz lobte dieses Konzept und schlug vor, Lkw-Parkplätze zu bewirtschaften und Leerflächen wie etwa aufgelassene Kasernen neu zu nutzen. Man brauche dazu die öffentliche Hand, da hier kein Geld zu verdienen sei.
Benedikt Althaus verwies auf Dauerparker aus osteuropäischen Ländern. Diese würden für wenig Lohn fahren, sodass es sich rechne, die Lkw-Züge tagelang an der Autobahn warten zu lassen, bis eine Rückfracht gefunden sei. Das verschärfe nicht nur das Parkplatzproblem, sondern sei auch unwürdig für die Fahrer. Peter Meintz (ADAC) bestätigte, dass nach Schätzungen des Clubs circa fünf Prozent der Lkw-Stellflächen durch Dauerparker belegt seien.
Reinhold Sendker verwies in diesem Zusammenhang auf das kürzlich beschlossene Verbot des Verbringens der Wochenruhezeit im Lkw-Fahrerhaus: "Wochenoder gar monatelanges Leben im Lastwagen ist jetzt eindeutig unzulässig. Das ist eine gute Nachricht für die heimische Wirtschaft, die Fahrer und die Situation auf unseren Rastplätzen."
Auf Nachfrage der Fahrer wurde aber schnell klar, dass die Polizei kaum Möglichkeiten habe, die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen. Spediteur Fehrenkötter forderte daher einen einheitlichen Mindestlohn für Fahrer in ganz Europa, so werde man das Problem schnell lösen. Martin Heying