Das Bundeskabinett machte am Dienstag mit einer noch fehlenden Verordnung endgültig den Weg frei für den Aufbau einer neuen Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. An sie müssen größere Tankstellen innerhalb von fünf Minuten künftig elektronisch melden, wenn sie ihre Preise für Super E5, Super E10 und Diesel ändern.
Die Preis-Infos sollen fast in Echtzeit an Autofahrer über Internet-Portale, Handy-Apps oder Auto-Navis verbreitet werden. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Bundesrat hatte bereits im November die Markttransparenzstelle gebilligt, was aber noch fehlte war die Verordnung zur Datensammlung und Datenweitergabe. Befasst sich der Bundestag während der drei nächsten Sitzungswochen nicht mit der Verordnung, gilt die Zustimmung des Bundestags laut Wirtschaftsministerium als erteilt. Der Bundesrat müsse der ergänzenden Verordnung nicht mehr zustimmen.
Rösler sagte, die Verordnung stärke den Tankstellen-Wettbewerb und die Rechte der Autofahrer. Viermal täglich ändert sich laut Statistischem Bundesamt an Tankstellen im Schnitt der Preis. Die Bundesregierung erhofft sich davon mehr Transparenz und hofft durch die schärfere Preiskontrolle auf weniger Auf und Ab beim Spritpreis an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Zunächst war geplant, dass die Preise zwar gemeldet werden müssen, aber nicht veröffentlicht werden. Der Mineralölwirtschaftsverband (MWV) hatte daher vor „einem Datenfriedhof hinter verschlossenen Türen“ gewarnt. Hauptgeschäftsführer Klaus Picard betonte nun, Markentankstellen veröffentlichten ihre Preise schon seit geraumer Zeit im Internet. „Wir freuen uns, dass die Politik dieses Beispiel jetzt aufgreift und die Voraussetzung schafft für eine verbraucherfreundliche Übersicht über alle Preise“, sagte Picard nach der Kabinettsentscheidung.
Der Auto Club Europa sieht in dem neuen Angebot zu große Lücken, da kleinere Tankstellen aus Bürokratiegründen ausgenommen werden. Sprecher Rainer Hillgärtner kritisierte, von der Meldepflicht seien Tankstellen mit einem Jahresabsatz von weniger als 1000 Kubikmetern Kraftstoff befreit. Verbraucher müssten in die Lage versetzt werden, Preisunterschiede zwischen allen Anbietern vergleichen und für sich ausnutzen zu können», sagte Hillgärtner der „Leipziger Volkszeitung“. (dpa/bw)