Fast einen Monat nach der Bundestagswahl in Deutschland beginnen SPD, Grüne und FDP am heutigen Donnerstag, 21. Oktober, ihre Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. 22 Arbeitsgruppen mit Fachpolitikern sollen in den kommenden Wochen die Details eines Koalitionsvertrags aushandeln. SPD, Grüne und FDP streben an, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste sogenannte Ampel-Koalition auf Bundesebene.
Als Knackpunkte bei der Suche nach einem Programm für eine Ampel-Koalition gelten vor allem Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik sowie der richtige Weg zum Klimaschutz.
Was bereits beschlossen ist
Einige Hürden haben die Ampel-Partner bereits mit ihrem am vergangenen Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier aus dem Weg geräumt. So soll der gesetzliche Mindestlohn einmalig auf zwölf Euro pro Stunde steigen. Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll„drastisch“ beschleunigt werden, darüber sind sich SPD, Grüne und FDP einig. Ein paar Pflöcke haben sie schon eingeschlagen, etwa mit einer Solardachpflicht für gewerbliche Neubauten.
Wer wird was
Die Verteilung von Posten steht üblicherweise am Ende von Koalitionsverhandlungen. Zumindest über die Schlüsselposition des Finanzministers wird schon jetzt öffentlich debattiert. Politiker von FDP und Grünen hatten dafür ihre jeweiligen Parteichefs Christian Lindner und Robert Habeck ins Spiel gebracht.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Annalena Baerbock unterstrich am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen, man habe sich darauf verständigt, erst einmal die „inhaltlichen Leitplanken“ festzuziehen.
Verkehrspolitik bleibt bisher vage
In einigen Bereichen ist das Sondierungspapier vage geblieben, etwa in der Verkehrs- oder auch Außen- und Sicherheitspolitik.