Berlin. Das Umweltministerium hat das geplante Förderprogramm von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Diesel-Nachrüstungen bei Müll- oder Feuerwehrautos als „gute Maßnahme“ bezeichnet, fordert aber mehr Anstrengungen. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Freitag in Berlin: „Das reicht nicht aus, um das Problem zu lösen, die Luft in den Städten sauberer zu machen.“
Er bekräftigte die Position Schulzes, die für Nachrüstungen der Abgas-Software bei 5,6 Millionen Diesel-Fahrzeugen eintritt. Die Koalition hat in dieser Frage noch keine gemeinsame Position. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.
Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge bringt zu wenig
Scheuer hatte am Donnerstag Nachrüstungen bei der Abgas-Hardware von schweren Kommunalfahrzeugen angekündigt. Dafür kämen bundesweit rund 20.000 Fahrzeuge in Betracht – und zwar in Städten, in denen Schadstoff-Grenzwerte überschritten werden. Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Pkw lehnt der Minister weiter ab.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisierte: „Kleckern statt klotzen scheint hier die Devise zu sein.“ Scheuer verweigere wirksame Maßnahmen gegen Fahrverbote, wo er nur könne – und lege stattdessen „Alibi-Progrämmchen“ auf.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Die akut drohenden Dieselfahrverbote sowie die bereits umgesetzten Verbote in Hamburg sind Ausdruck der Politik des Aussitzens, die die Bundesregierung seit knapp drei Jahren zum Thema Diesel fährt.“ Die Nachrüstung nur von kommunalen Fahrzeugen bringe in der Substanz zu wenig Reduktion. „Dieser halbgare Vorschlag zeigt die generelle Notwendigkeit einer Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge, das schrittweise Umdenken von Scheuer dauert aber zu lange.“
Privat-Pkw die größeren Luftverschmutzer
Auch aus Sicht von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) greift der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu kurz. „Jedes Fahrzeug mit geringeren Emissionen trägt dazu bei die Schadstoffbelastung zu verringern“, sagte Hermann „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“. Aber: Eine Nachrüstung kommunaler Busse, Müllwagen, Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ihr Anteil am Stickoxidausstoß sei sehr klein.
In Baden-Württemberg dürfte es lau Hermann rund 2500 umrüstbare kommunale Lkw geben. Davon fahre aber nur ein Teil in Städten mit hoher Schadstoffbelastung. „Da bleibt am Ende nicht viel Wirkung für die Städte übrig, in denen Fahrverbote drohen. Eine wirklich wirkungsvolle Maßnahme wäre es, endlich die Voraussetzungen für die Hardwarenachrüstung von Euro-5-Dieselfahrzeugen aller Art, nicht nur für wenige Sonderfahrzeuge, zu schaffen.“
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisierte Scheuers Vorstoß als nicht plausibel. „Er lenkt davon ab, dass die Luftverschmutzung hauptsächlich von Privat-Pkw verursacht wird und gerade nicht von Fahrzeugen der Kommunen“, sagte er den Zeitungen. (dpa/jt)