Lang-LKW: Bremen schließt sich Verfassungsklage an

Joachim Lohse ist Verkehrssenator in Bremen
© Foto: David Hecker/dapd

Das Bundesland Bremen wird der Verfassungsklage von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg gegen den Feldversuch mit Lang-LKW beitreten.


Datum:
08.02.2013
Autor:
Redaktion TRUCKER

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Das hat der Bremer Senat am Dienstag beschlossen. „Der Bund hat den Feldversuch gestartet, ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat einzuholen. Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung“, wird Verkehrssenator Joachim Lohse (Bündnis 90/Die Grünen) in einer Mitteilung des Senats zitiert. Senat und Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen lehnten den Feldversuch wegen Sicherheitsbedenken ab. „Unser Straßennetz ist für LKW dieser Größe nicht ausgelegt“, so Lohse. „Wir lehnen den flächendeckenden Einsatz von Giga-Linern aus Sicherheitsgründen und aus verkehrspolitischen Gründen ab.“

Laut der jüngst im Bundesanzeiger veröffentlichten Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-LKW sind die Autobahnen A 1 und A 27 nun auch für den Transit über Bremer Gebiet mit Lang-LKW freigeben. Aus diesem Grund habe der Bremer Verkehrssenator Lohse entschieden, dem Antrag einer Firma - es handelt sich um die Spedition Kühne + Nagel, die in der Senatsmitteilung nicht namentlich genannt ist - auf Ausnahmegenehmigung für die Strecke zwischen Autobahn A 281 und dem Güterverkehrszentrum stattzugeben. „Der verkehrspolitische Streit mit der Bundesregierung soll nicht auf Kosten einzelner Bremer Firmen ausgetragen werden“, so Lohse. Die grundsätzliche Ablehnung des Feldversuchs mit Giga-Linern bleibe dabei bestehen, heißt es in der Mitteilung des Senats.

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