Mehr Punkte für Straftaten

Innerhalb von drei Wochen besuchten rund 30.000 Interessierte das Online-Diskussionsforum zur Punktereform, veranstaltet vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ergebnis des Forums: Die bisher vorgeschlagene Neuregelung der Einführung von 2 Punktekategorien wurde von den Nutzern des Forums als nicht gerecht empfunden. Es wurde in Frage gestellt, ob die Reduktion von bislang sieben Punkten auf nur noch zwei eine angemessene Differenzierung der Verstöße zuließe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will deshalb neben den Kategorien mit einem oder zwei Punkten noch eine dritte mit drei Punkten einführen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ bestätigte er: „Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten.“

Drei Punkte gibt es künftig demnach für unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung durch zu dichtes Auffahren. Diese Punkte für Straftaten verjähren erst nach zehn Jahren. „Dies dürfte die Verkehrsrowdys zur Räson bringen, da der Führerschein künftig bereits mit acht Punkten weg ist“, sagte Ramsauer im Interview. Bis zur Bundestagswahl soll die Reform in Kraft treten.